Die Macht der Lobby

Der Deutsche Bank Chef Josef Ackermann feiert seine Geburtstagsparty im Kanzleramt. Hoteliers finanzieren mit Großspenden an die Parteien Wahlkämpfe mit. Die Tabakindustrie lädt Parlament und Regierung zu exklusiven Konzerten ein. Bundestagsabgeordnete haben hochdotierte Nebenjobs bei großen Energiekonzernen, der Pharmabranche oder Versicherungen.

Weitgehend ohne öffentliche Kontrolle nehmen Lobbyisten im Regierungsviertel auf vielfältige Weise Einfluss auf Parlament und Regierung. Bei vielen der 5.000 Lobbyisten in Berlin ist nicht einmal bekannt, wessen Interessen sie vertreten. Für viele BürgerInnen steht ohnehin fest:

Nur, wer seine Interessen mit Geld und Macht abseits der Öffentlichkeit vertreten kann, setzt sich durch. Alle anderen zahlen den Preis dafür: von der Bankenrettung über hohe Strompreise bis hin zu Kürzungen bei den Sozialausgaben. Stimmt das?

- Wie funktioniert Lobbyismus und welche Folgen hat er für eine demokratische Gesellschaft?

- Welcher Zusammenhang besteht zum Beispiel zwischen der Finanzkrise und der Macht der LobbyistInnen?

- Wie gehen PolitikerInnen damit um?

Diese Fragen und mehr diskutieren wir bei der interaktiven Führung durchs Regierungsviertel und einem abschließenden Gespräch im Bundestag.

Die Tour wird geleitet durch:

Natascha Nassir, Stadtführerin Lobbycontrol

Lisa Paus, Mitglied des Bundestags Bündnis 90/
Die Grünen, Obfrau im Finanzausschuss, Mitglied im Europaausschuss

Mira Schirrmeister, Arbeitskreis Zukunft des Sozialen des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung (Moderation)


Programmablauf:

16.00 Uhr
Treffen und Begrüßung, Ort wird nach Anmeldung bekannt gegeben

16.15 Uhr bis ca. 18.00 Uhr
Einführung und Rundgang durch das Regierungs- und Lobbyistenviertel mit Kurzvorträgen über Positionen, Strategien und Methoden der Lobbyisten

18.00- 19.00 Uhr
Besuch des Bundestags, Fragen an Lisa Paus MdB, Bündnis 90/ Die Grünen, Obfrau im Finanzausschuss, Mitglied im Europaausschuss