Die neue Regierung, der Koalitionsvertrag und die politischen Folgen

Deutschland hat seine erste Kanzlerin. Sie wurde mit deutlicher Mehrheit gewählt und steht einer großen Koalition vor. Wer von dieser großen Koalition ein umfassendes Reformwerk erwartet hat, dürfte enttäuscht worden sein. Die öffentlich diskutierten Punkte des Koalitionsvertrags waren bislang vor allem Mehrwertsteuererhöhung, Einsparungen und die Konsolidierung der Finanzen. Liegt diesem Vertrag eine Vision zugrunde? Was steht im 'Kleingedruckten'? Wie soll die Gesellschaft aussehen, die sich die Vertragspartner vorgestellt haben? Oder sind es des Kaisers neue Kleider, die wir hier besichtigen dürfen?<br> <br> Wie kann man dagegen grüne Oppositionspolitik machen und wie verortet sich Bündnis 90/Die Grünen im Verhältnis zu den anderen Oppositionsparteien?<br> <br> Wir haben für den heutigen Abend Peter Siller, Vorsitzender der grünen Grundsatzkommission, eingeladen. Peter Siller gehört zur jüngeren Generation von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist Jurist und Philosoph, war wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Fraktionsvorsitz der grünen Bundestagsfraktion und ist heute Mitglied des Planungsstabs des Auswärtigen Amtes.<br> <br> Aktuelle Informationen zur Mittwochsgesellschaft unter <a href="http:// www.boell-brandenburg.de" target=_blank"> www.boell-brandenburg.de</a>.<br>