Die Orbanisierung Griechenlands – das autoritäre System des Kyriakos Mitsotakis

Mitte der 2010er Jahre war Griechenland ein großes Thema in Europa. Die EU, der IWF und die Europäische Zentralbank zwangen Griechenland, die Staatsausgaben extrem zu senken, was zu humanitärem Elend führte. Mittlerweile interessiert sich die deutsche Öffentlichkeit nur selten für das Land am Rande Europas. Sie hat nicht gemerkt, dass Griechenland den Weg Polens und Ungarns eingeschlagen hat.

Im Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ wird die Pressefreiheit im Land als die schlechteste in Europa bewertet. Die Justiz wird geschleift. Mitsotakis hat ein extremes System der Überwachung installieren lassen, von dem nicht nur seine Kritiker*innen, sondern auch die höchsten Militärs und Minister seiner eigenen Regierung betroffen sind. Brutalität der Polizei wird als Einschüchterungsmethode benutzt. Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung ist zur "Fake News Maschine" geworden. Auch der Ministerpräsident persönlich scheut nicht vor Rufmord an Journalist*innen zurück.

1. Teil der Veranstaltung: 18:30 – 20:00 Uhr
A. Die breite Palette staatlicher Maßnahmen gegen Geflüchtete und Unterstützer*innen; so gut wie alle widersprechen europäischem und internationalem Recht und sind mit Gewalt verbunden
Input von Iason Apostolopoulos, scharfer Kritiker der Politik gegen Geflüchtete in Griechenland und an den europäischen Außengrenzen.
B. Einschränkungen demokratischer Rechte und Freiheiten in vielen gesellschaftlichen Bereichen
Input von Stavros Malichudis, der erste Journalist, bei dem herausgefunden wurde, dass er überwacht wurde.
2. Teil der Veranstaltung: 20.15 – 21:45 Uhr
Was kann und sollte europäische Politik oder auch die Bundesrepublik Deutschland tun, um dem Abbau demokratischer Rechte in Griechenland zu begegnen?

Es diskutieren:
Gaby Bischoff, MdEP SPD
Clara Bünger, MdB Die Linke
Erik Marquardt, MdEP Bündnis 90/Die Grünen
Moderation: Margarita Tsomou, Kultur- und Theaterwissenschaftlerin, Dramaturgin, Kuratorin, Tänzerin, Performancekünstlerin und Aktivistin, Professorin an der Hochschule Osnabrück

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Griechisch statt und wird simultan verdolmetscht.

Veranstaltungsort
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Straße der Pariser Kommune 8A
10243 Berlin

Eine Kooperation von
attac Berlin, Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll Stiftung, Respekt für Griechenland e.V., Rosa-Luxemburg-Stiftung Europareferat

Die Teilnahme ist kostenfrei, eine Anmeldung nicht erforderlich.