Die Slowakei nach den Wahlen

Anfang März hat die Slowakei gewählt. Die Partei Smer-SD (Richtung-Sozialdemokratie) des Premierministers Robert Fico gewann die Parlamentswahl, verlor aber im slowakischen Nationalrat ihre absolute Mehrheit der Sitze . Insgesamt schafften acht Parteien den Einzug. Die Erfolge der nationalistischen SNS (Slowakische Nationalpartei) und der rechtsextremen ĽS-NS (Volkspartei-Unsere Slowakei) sind alarmierend. Vor allem junge Menschen haben die erstmals im Parlament vertretene Partei des Neonazis Marian Kotleba gewählt, der seit 2013 Regionalpräsident von Banská Bystrica ist. Bei den Erstwähler/innen wurde die ĽS-NS mit über 20 Prozent stärkste Partei.

Robert Fico konnte mit seiner Wahlkampagne, die durch eine rechtspopulistische Anti-Flüchtlingsrhetorik geprägt war, Stimmenverluste nicht aufhalten. Im Gegenteil. Expert/innen sind sich einig, dass er dadurch den Rechtsextremen den Weg ins Parlament geebnet hat. Im Vergleich zu 2012 verlor die Smer-SD 16 Prozentpunkte, Fico war daher auf Koalitionspartner angewiesen. Die Koalitionsverhandlungen wurden überraschend schnell abgeschlossen, in der neuen Regierung sind neben der Smer-SD drei weitere Parteien vertreten: Die SNS, Most-Híd (Brücke, Partei der ungarisch-slowakischen Zusammenarbeit) sowie die neue Partei Sieť (Netzwerk).

Wie sind die Wahlergebnisse zu interpretieren? Warum fühlen sich so viele junge Wähler/innen in der Slowakei von neonazistischen Parolen angesprochen? Welche Prioritäten wird die neue Regierungskoalition verfolgen? Welche Herausforderungen ergeben sich daraus im Kontext der anstehenden slowakischen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2016?

Mit:

Oľga Gyárfášová, Soziologin, Comenius Universität und Institute for Public Affairs, Bratislava

Pavel Nikodem, Direktor, EurActiv.sk, Bratislava

Moderation: Eva van de Rakt, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Prag

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