Die Vereinten Nationen und die G20: Konkurrenz, Kooperation oder Konvergenz?

In der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 hat sich mit der Gruppe der 20 wirtschaftstärksten Staaten (G20) quasi über Nacht ein neues zentrales Koordinationsgremium der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik herausgebildet. Auch wenn die G20 anerkanntermaßen einen wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung geleistet haben, bleiben sie dennoch ein informeller ‚Club', in dem weite Teile der Welt wenig oder gar nicht repräsentiert sind. Sie trifft Entscheidungen von globaler Reichweite, die auch Auswirkungen auf die Mehrheit der Staatengemeinschaft hat, die nicht Mitglied der G20 sind.

Im September 2010 widmete sich die UN Generalversammlung erstmals umfassend dieser neuen Realität und verabschiedete auf Initiative ihres Präsidenten die Resolution `The United Nations in global governance`. Die Generalversammlung unterstreicht damit den Anspruch auf inklusive multilaterale Entscheidungsprozesse auch in Wirtschafts- und Finanzfragen. Neben einer umfassenden Kooperation mit der G-20 auf allen Ebenen (Scherpa-, Finanzminister- und Gipfeltreffen) soll auch die Diskussion in der Generalversammlung weiter geführt werden.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie das Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen mit ihren 192 Mitgliedern und informellen Formaten zur Lösung von globalen Governance-Problemen künftig gestaltet werden kann. Soll die G20 gegenüber der gesamten Staatengemeinschaft, d.h. den Vereinten Nationen und ihrer Generalversammlung grundsätzlich rechenschafts- und berichtspflichtig werden? Gibt es sonstige Ansätze zu einer verbesserten Kooperation zwischen den G20 und den Vereinten Nationen? Welche Rolle könnte ein - reformierter - Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) künftig bei der Regulierung der internationalen Finanz- und Wirtschaftsstrukturen spielen? Ist die Forderung sinnvoll und realistisch, die G20 längerfristig vollständig in das UN-System zu integrieren, bzw. durch einen neuzugründenden Weltwirtschaftsrat als zentralem Steuerungszentrum der Weltwirtschaftsordnung abzulösen?

Diese und ähnliche Fragen stehen im Mittelpunkt des Vortrages des Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Herrn Dr. Joseph Deiss sowie der anschließenden Podiumsdiskussion mit Herrn Dr. Deiss, Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB, Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, a.D. (angefragt), Lisa Paus, MdB, Mitglied des Finanzausschusses und Herrn Prof. Dr. Manuel Fröhlich, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen.