Die Verhandlungen zwischen EU und Mercosur

Jour Fixe der Heinrich-Böll-Stiftung und der tageszeitung<br><br> Bis Oktober 2004 wollen die EU und der Mercosur, zu dem sich Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zusammengeschlossen haben, ein Freihandelsabkommen unterzeichnen – bislang wurde aber bei den Verhandlungen noch kein Durchbruch erreicht. Knackpunkt ist die Agrarpolitik der EU. Damit steht das regionale Abkommen vor den gleichen Schwierigkeiten wie die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO im multilateralen Rahmen. Landwirtschaftliche Produkte werden von der EU mit Schutzzöllen bis zu 30 Prozent belegt. Die Mercosur-Länder wollen deshalb vor allem den Abbau von Agrarsubventionen und einen besseren EU-Marktzugang. Die EU zielt hauptsächlich auf Zugeständnisse bei Dienstleistungen, Investitionen und beim öffentlichen Beschaffungswesen – mithin den sogenannten Singapur- Themen im Rahmen der WTO. Auch wenn die Chancen auf ein Abkommen besser stehen als bei den WTOVerhandlungen, ist dennoch fraglich, ob der Zeitrahmen einzuhalten ist.<br><br> <ul><li>Wie stehen die Chancen für den Abschluss des regionalen Freihandelsabkommens bis zum Jahresende?</li><li> Was bedeutet das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur für das multilaterale Handelsregime?</li><li> Wird es, da beide Seiten in zentralen Bereichen einen Kompromiss finden müssen, Bewegung in die festgefahrenen WTO-Verhandlungen bringen oder unterläuft es die Notwendigkeit eines multilateralen Freihandelsabkommens?</li><li> Welche Rolle kommt Brasilien dabei zu? </li><li> Gibt es über wirtschaftliche und Handelsfragen hinaus politisch-strategische Interessen der EU an einer Partnerschaft mit diesem ihr historisch, sozial und kulturell so nahen Kontinent, etwa mit Blick auf das Verhältnis zu und die Rolle von China und den USA?</li></ul> <br>Mit:<br> Matthias Berninger, Staatssekretär im BMVEL<br> Alfredo Valladão, Institut für Politikwissenschaft, Lehrstuhl Mercosur, Paris<br> Susanne Gratius, Stiftung Wissenschaft und Politik<br> Moderation: Barbara Unmüßig, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung