Die Verteidigung der Demokratie in Polen

Polens Zivilgesellschaft mobilisiert zur Verteidigung von Demokratie, Grundrechten und bürgerlichen Freiheiten. Ausgelöst durch die polnische Verfassungskrise und entstanden durch Diskussionen und Vernetzung via sozialer Medien haben im November 2015 zahlreiche zivilgesellschaftliche Bewegungen und Organisationen das KOD gegründet, das Komitet Obrony Demokracji, ein Komitee zur Verteidigung der Demokratie in Polen.

Die politischen Ziele und ersten Amtshandlungen der von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) gestellten neuen Regierung in Polen haben europaweit für hitzige Diskussionen und Sorgen bezüglich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Nachbarland gesorgt. Unmittelbar nach der Wahl verschärfte die PIS-Regierung ihren Zugriff auf politische und öffentliche Institutionen. In den öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen begann ein erzwungenes Stühle-Rücken, Journalist/innen, die der Regierungspartei kritisch gegenüberstehen verloren ihre Posten zugunsten regierungstreueren Kolleg/innen. In einem weiteren umstrittenen politischen Manöver versuchte die neue polnische Regierung die Einsetzung einer Reihe von Verfassungsrichter/innen zu verhindern, die noch im Rahmen der Vorgängerregierung ernannt und vom polnischen Parlament bestätigt worden waren.

Obwohl die letzten Parlamentswahlen der PIS-Partei eine überwältigende Mehrheit bescherten, ist eine zunehmende Zahl polnischer Wähler/innen beunruhigt über das politische Agieren der neuen Regierung und ihr offenes Streben, ihre Machtposition auszubauen.  

Die Folge war die Gründung des KOD. Das KOD bezeichnet sich selbst als unabhängige soziale Bewegung – die nicht das Ziel verfolgt, sich zu einer politischen Partei zu entwickeln. Um gegen den Bruch der polnischen Verfassung und gegen die Politisierung der unabhängigen Institutionen Polens zu demonstrieren organisierte das KOD Proteste in Warschau und anderen polnischen Städten, die mehr als 50.000 polnische Bürger/innen auf die Straße brachten. In ihren Kampagnen kämpft das KOD für den Erhalt von Demokratie, Gewaltenteilung und Medienfreiheit und hat Zuspruch und Unterstützung zahlreicher Intellektueller und Personen des öffentlichen Lebens in Polen und darüber hinaus erhalten.

Mit Reinhard Bütikofer und Vertreter/innen des KOD werden wir über Gründung und Ziele des Komitees sprechen sowie die aktuelle Situation in Polen betrachten und diese im europäischen Kontext bewerten. Welchen Einfluss haben die Entscheidungen der PIS auf politische und öffentliche Institutionen? Wie steht es um die Freiheit der Medien?

Jarosław Marciniak (36) ist Gründungsmitglied des KOD und Urheber einer derzeit laufenden KOD-Initiative, die Unterschriften für eine Gesetzesänderung zur Lösung der polnischen Verfassungskrise sammelt. Er vertritt das KOD in öffentlichen Debatten und verantwortet den Bereich Internationale Kooperation.
 
Aleksandra Śniegocka-Goździk (33) ist KOD-Mitglied der ersten Stunde. Sie verantwortet die Medienarbeit und Öffentlichkeitsaktivitäten des KOD und ist die Vorsitzende des Frauenflügels. Sie repräsentiert das KOD in öffentlichen Debatten und arbeitet mit internationalen Partner zur Erreichung gemeinsamer Ziele.
 
Artur Sierawski (23) ist der Koordinator der Jugendorganisation des KOD und ein Delegierter im Vorstand.
 
Reinhard Bütikofer, MdEP Bündnis 90/Die Grünen, ist seit den 80er Jahren engagiert für die Demokratie in Osteuropa.

Die Veranstaltung wird simultan vom Polnischen ins Deutsche übersetzt.

Der Eintritt ist frei.

Um Anmeldung wird zu Planungszwecken bis zum 05.05.2016 gebeten unter:
anmeldung@boell-brandenburg.de

Veranstaltungsort: Le Manège im Kutschstall Potsdam, Am Neuen Markt 9a/b, 14467 Potsdam