EEG-Novelle 2021

Kurz vor Ultimo hat sich die Große Koalition noch auf die Grundsätze für eine Novellierung des EEG geeinigt. Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes trat zum 1. Januar 2021 in Kraft und verfolgt den Zweck, im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) lobt die EEG-Novelle 2021 als klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr erneuerbare Energien und preist den Beschluss als großen und zentralen Schritt für die Energiewende. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wertet die Grundsatzeinigung in der großen Koalition als wichtiges Signal. Es werde bei den Erneuerbaren Energien einen höheren Ausbaupfad geben, die
konkreten Details für den Ausbau sollten im ersten Quartal 2021 festgelegt werden.
Bei der Opposition sowie den Energie- und Wirtschaftsverbänden der Branche hält sich die Begeisterung dagegen in Grenzen, hier sieht man mehr Schatten als Licht.

Wir fragen:
- Ist die Novelle 2021 tatsächlich das von der Bundesregierung bzw. der Großen Koalition
versprochene Zukunftssignal für eine erfolgreiche Energiewende?
- Welche Maßnahmen wurden beschlossen, um die Akzeptanz des weiteren Ausbaus der
Erneuerbaren Energien zu erhöhen? Welche positiven, welche negativen Effekte sind
hinsichtlich des Ausbaus der Windkraft bzw. der Photovoltaik zu erwarten?
- Welche Rolle spielen die EU-Klimaschutzziele (European Green Deal) bzw. die Ziele des
Pariser Klimaabkommens für die Strategie der Bundesregierung? Inwieweit wurden sie in der EEG-Novelle berücksichtigt?
- Inwieweit hilft die Klimastrategie der Bundesregierung bei der Umstellung von fossil
gespeisten Wärmenetzen auf erneuerbare Wärme bzw. bei der geplanten Verkehrswende?
- Welche Rolle sollen "grüner Wasserstoff" und weitergehende Power-to-X-Technologien für
den Klimaschutz und die Decarbonisierung der Wirtschaft leisten?
- Ist das Erreichen der Klimaschutzziele für 2020 nur ein coronabedingter Einmaleffekt oder
ein Zeichen für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik?

Wir diskutieren mit:
Svenja Schulze MdB, SPD, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
und
Oliver Krischer MdB, Bündnis´90/Grüne Aachen, Stellv. Fraktionsvorsitzender, Politischer Koordinator Arbeitskreis 2 des Bundestages (Umwelt, Naturschutz, Energie, Verkehr)

Moderation:
Wilhelm Breitenbach und Rainer Bode, Debatte e. V. Münster

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