Eine europäische Wirtschaftsregierung? Demokratische Herausforderungen der gemeinsamen Wirtschafts- und Fiskalpolitik in Europa

Podiumsdiskussion

Die Konstruktionsfehler der Währungsunion sind ein zentraler Grund dafür, dass die Finanzkrise Europa in besonderem Maße trifft und nur schwer zu bewältigen ist. Immer klarer wird, dass die EU vor einer richtungweisenden Entscheidung steht. Eine Abkehr von der Gemeinschaftswährung ist dabei trotz zahlreicher Fürsprecher von rechts wie von links unwahrscheinlich und nicht wünschenswert, weil damit auch der Prozess der europäischen Einigung in Frage gestellt wäre. Die Alternative ist ein großer Schritt nach vorne, der die Konstruktionsfehler der Währungsunion durch mehr Europa in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik überwindet.

Um auf breite Akzeptanz zu stoßen, müssten diese Reformen aber gleichzeitig demokratische Entscheidungsprozesse stärken und das viel beklagte Legitimationsdefizit der EU in den Griff bekommen. Wie aber lassen sich erweiterte Kompetenzen der EU in der Wirtschafts-und Fiskalpolitik demokratisch legitimieren? In welchem Verhältnis stehen dann nationale und europäische Institutionen? Müssen wir für den Schritt hin zu einer politischen Union auch ein neues Verständnis von Demokratie im Mehrebenensystem entwickeln?