Donnerstag, 14. November 2013 19.00 – 21.30 Uhr In meinem Kalender speichern

Endlich Normalität?

Wie die serbisch-kosovarische Vereinbarung funktioniert

Das Brüsseler Abkommen zwischen Belgrad und Prishtina vom April 2013 hat die Normalisierung zwischen beiden Ländern eingeleitet. Die völkerrechtliche Anerkennung Kosovos durch Serbien steht jedoch noch aus. Auf normale, gut nachbarliche Beziehungen zwischen den zwei Staaten wird man noch einige Zeit warten müssen. Immerhin: Verbindungsbüros wurden in beiden Staaten eingerichtet und Repräsentanten entsandt. Erste Fortschritte sind also zu sehen. Unklar ist jedoch, ob die weitgehenden Autonomierechte und der von Serbien gewünschte Verband der kosovarischen Kommunen mit serbischer Mehrheit die Integration der Serben ins Kosovo fördern oder eher das Kosovo nach dem Muster der Republika Srbska in Bosnien-Herzegowina destabilisieren wird.

Belgrad möchte als Belohnung für das Abkommen den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die kosovarischen Kommunalwahlen am 3. November werden zeigen, wie die serbische Minderheit im Kosovo das Abkommen beurteilt. Hier ist die Teilnahme an den Wahlen sehr umstritten. Von allen Seiten akzeptierte Wählerlisten und die Höhe der Wahlbeteiligung sind ein wichtiger Test auf den Stand der Normalisierung. Wie wird diese Normalisierung in Serbien, wie bei den Kosovo-Serben gesehen?

Auch die Regierung in Prishtina wünscht für ihre Kompromissbereitschaft eine Belohnung: ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU. Doch das setzt Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und bei der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit voraus. Wie beurteilen die Kosovo-Albaner den eingeleiteten Prozess?

Wie beurteilt die Europäische Kommission und wie die deutsche Bundesregierung den Stand der Umsetzung des April-Abkommens? Davon hängt nicht zuletzt ab, ob der Europäische Rat im Dezember den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien beschließt.

Mit:
Besa Shahini, European Stability Initiative, Prishtina
Dr. Dušan Janjić, Vorsitzender Aktives Serbien, Belgrad
Petar Miletić, Parlamentsmitglied, Stellv. Vorsitzender Independent Liberal Party, Prishtina
Leon Malazogu, Democracy for Development, Prishtina
Christoph Retzlaff, Auswärtiges Amt, Leiter Referat E06 EU-Erweiterung, EU- Nachbarschaftspolitik und Grundsatzfragen EU-Außenbeziehungen

Moderation: Dr. Andreas Poltermann, Leiter des Büros Belgrad der Heinrich-Böll-Stiftung