Entbürokratisierung auch für die Bürger! Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung in ausgewählten Lebenssachverhalten

Im Zusammenspiel zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist die Entlastung von Bürokratie ein wesentlicher Baustein zur Modernisierung von Staat und Verwaltung. Erklärtes Ziel sozialer und demokratischer Politik ist eine effiziente Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, denen der Zugang zum Sozialstaat so einfach und kostengünstig wie möglich gemacht und deren Partizipation gesichert werden soll. Wo sich Informationspflichten für die Bürgerinnen und Bürger als nicht erforderlich oder intransparent bzw. mit unnötigen Mehrfachbelastungen verbunden erweisen soll der Abbau von Bürokratie vorangetrieben werden. Das ist ein moderner Ansatz, der die Bestrebungen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau in den Jahren 1998 bis 2005 fortsetzt.

Das vorliegende Gutachten `Entbürokratisierung auch für die Bürger!`* greift diesen Ansatz auf und untersucht typische Lebenssachverhalte, in denen die Bürger mit Gesetzen und ihrer verwaltungsmäßigen Umsetzung in Berührung kommen, auf bestehende Vereinfachungspotenziale. Umzug, Eheschließung, Anträge auf Wohngeld und Wohnberechtigungsschein sowie Arbeitslosengeld II stehen auf dem Prüfstand. Beispielhaft wird so die grundlegende Durchforstung bürokratischer Pflichten entlang der tatsächlichen Lebenssachverhalte der Menschen vorgeführt und auf ihre Möglichkeiten und Ausgangspunkte geprüft.

Zur öffentlichen Vorstellung und Diskussion des Gutachtens laden wir Sie herzlich ein!

Einführung: Dr. Irina Mohr, Friedrich-Ebert-Stiftung
Vorstellung der Studie: Dr. Ortlieb Fliedner, Rechtsanwalt

anschließend Diskussion mit:
Wolf-Michael Catenhusen, Staatssekretär a.D., Stellv. Vorsitzender des Normenkontrollrats
Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer Landeskreistag NRW

Moderation: Karsten Polke-Majewski, Wirtschaftsredakteur Die ZEIT online