ABGESAGT: Europäisches Vereinsrecht

Bürgerschaftliches Engagement bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft. Gleichzeitig beobachten wir in vielen Mitgliedstaaten der EU zunehmende Einschränkungen im öffentlichen Raum und Angriffe auf zivilgesellschaftliche Akteur*innen.

Die europäische Gesetzesinitiative für ein Europäisches Vereinsrecht will diesem Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen entgegenwirken. Auf Initiative des Europaparlaments hat die EU-Kommission im September zum ersten Mal in der Geschichte der EU ein Gesetz zum Schutz der Zivilgesellschaft vorgelegt. Gemäß der Vorlage sollen Vereine sich künftig über Landesgrenzen hinweg zusammenschließen können und gleichzeitig in allen Mitgliedsstaaten als Vereine rechtlich anerkannt werden. Die Initiative soll Vereine ohne Erwerbszweck durch den Abbau rechtlicher und administrativer Hindernisse bei der Durchführung grenzübergreifender Tätigkeiten in der EU unterstützen. Damit wird nicht nur grenzüberschreitendes Engagement ermöglicht, sondern gleichzeitig ein erster europäischer Gesetzesrahmen, und damit Rechtsschutz für unter Druck geratene Vereine, geschaffen.

Der Bedarf für dieses Gesetz ist groß. Und trotzdem sind ähnliche Initiativen in der Vergangenheit gescheitert, nicht zuletzt aufgrund der Sorge, dass das europäische Vereinsrecht sich nicht mit nationalen Regeln vereinbaren ließe. Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) hat zu diesem Thema ihre Mitgliedschaft befragt und wird einen kurzen Einblick in die Ergebnisse zum Gespräch beisteuern. Wir wollen mögliche Bedenken aufgreifen, und laden zu einem Austausch mit Expert*innen und Stakeholder*innen ein, um folgende Fragen zu diskutieren:

• Warum ist ein europäisches Vereinsrecht wichtig und was genau beinhaltet der aktuelle Vorschlag?
• Wie wirkt sich die von der Europäischen Kommission vorgelegte EU-Richtlinie auf das deutsche Vereinsrecht aus, besonders im Hinblick auf den Status der Gemeinnützigkeit?
• Wie positionieren sich Stakeholder*innen aus der deutschen Zivilgesellschaft? 
• Wie kann der neue Vorstoß gelingen, nachdem die bisherigen Initiativen gescheitert sind?

Wir diskutieren mit:

• Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP (Grüne/EFA), Berichterstatter im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, Brüssel
• Kathleen Wabrowetz, Leitung Stabsstelle Internationales, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
• Dr. Gerhard Timm, Geschäftsführer, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) e.V.
• Moderation: Dr. Christine Pütz, Referentin Europäische Union, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

Die Veranstaltung findet unter Einhaltung der Chatham House Rule statt.

Ab 11:30 Uhr begrüßen wir Sie gerne zu einem anschließenden Mittagsimbiss in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Kontakt: Georg McCutcheon, E-Mail: mccutcheon@boell.de