Europas Demokratie auf dem Prüfstand. Welches Europa wollen wir?

Mit:
Stefan Collignon (Professor, Sant'Anna School of Advanced Studies, Pisa)
Joachim Fritz-Vannahme (Programmdirektor, Bertelsmann
Stiftung, Gütersloh)
Annalena Baerbock (Sprecherin BAG Europa, Vorstand Europäische Grüne Partei, Potsdam)
Ulrich K. Preuß (Professor em., Freie Universität Berlin)

Moderation:
Ralf Fücks (Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin)

Die aktuelle Schuldenkrise droht auch in eine Legitimitätskrise der EU umzuschlagen. Es ist zwar deutlich geworden, dass ein gemeinsamer Währungsraum nicht dauerhaft ohne eine gemeinsame Wirtschafts-
und Fiskalpolitik möglich ist, doch werden weitere Integrationsschritte von vielen Bürgerinnen und Bürgern als ein Verlust von Demokratie und Mitbestimmung betrachtet. Diese Wahrnehmung wird dadurch verstärkt, dass das Krisenmanagement des letzten Jahres die nationalen Staats- und Regierungschef in den Mittelpunkt des Geschehens rückte und die gemeinschaftlichen europäischen Institutionen in den Hintergrund gedrängt wurden. „Mehr Europa“ ist derzeit für viele gleichbedeutend mit „weniger Demokratie“. Europa darf sich deshalb nicht nur mit der Haushalts- und Wirtschaftspolitik beschäftigen, sondern muss sich auch der Frage stellen, wie es seine demokratische Legitimierung stärken kann.

Vertiefte Integration ist nur zu rechtfertigen und durchzusetzen, wenn sie einhergeht mit mehr demokratischer Mitbestimmung und Kontrolle – in den Institutionen der EU wie auch in der europäischen Zivilgesellschaft. Wie aber muss Europa verfasst sein, um mehr demokratische Teilhabe zu gewährleisten? Ist das Mehrebenensystem der EU in seiner jetzigen Mischform als Staatenbund und Verfassungsverbund ausreichend? Oder brauchen wir mehr Föderalisierung – etwa die „Vereinigten Staaten von Europa“ oder gar eine „Europäische Republik“?