Europas Grenzen? Zur Situation Geflüchteter an der belarussisch-polnische Grenze

An der belarussisch-polnischen Grenze ist die Lage katastrophal: Der belarussische Machthaber Alexander Lukashenko will die Rücknahme von Sanktionen erpressen, indem er Flüchtende unter falschen Versprechen ins Land lockt und an die EU-Außengrenzen bringen lässt. Geflüchtete, denen der Grenzübertritt gelingt, werden bei eisigen Temperaturen weiterhin durch illegale Pushbacks an der Grenze gewaltsam wieder von polnischem Territorium vertrieben. Das EU-Recht verlangt jedoch, dass Zugang zu Asylverfahren garantiert werden. Diejenigen hingegen, die es nach Polen schaffen, landen häufig in Haftanstalten. Und auch auf belarussischer Seite harren weiterhin Geflüchtete in Notlagern aus. Unabhängige Berichterstattung aus dem Grenzgebiet ist nur eingeschränkt möglich, da Polen den Ausnahmezustand verhängt hat. Auch humanitäre Organisationen haben kaum Zugang. Polen will nun die Grenze mit einem Zaun abriegeln. Doch wie kann eine europäische Antwort aussehen und was für eine Asylpolitik braucht es dafür?" Darüber möchten wir gemeinsam mit Julian Pahlke (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) und Clara Anna Bünger (MdB/Die Linke, Equal Rights Beyond Borders) sprechen. Moderation: Rebekka Pflug (Junge DGO/Networking Belarus).