Europas Osten - Impulse für die Politik der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn

Nach dem Ende der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre und der großen EU-Erweiterung im vergangenen Jahrzehnt muss die Europäische Union ihr Verhältnis zu ihren östlichen Nachbarn neu justieren. Die größte Herausforderung besteht darin, Kohärenz herzustellen zwischen einer aktiven europäischen Russland-Politik einerseits und einer ebenso engagierten und differenzierten Politik gegenüber den östlichen Nachbarn.

Die Interessen der Europäischen Union an ihren östlichen Grenzen sind vielfältig. Russland ist der wichtigste Gaslieferant der EU, Länder wie Belarus, Ukraine und Georgien liegen entlang wichtiger Transitrouten. Außerdem sind mit der EU-Osterweiterung die Sicherheitsprobleme der östlichen Nachbarstaaten zu EU-Sicherheitsproblemen geworden.

Erhebliche Stabilitätsrisiken an den EU-Außengrenzen

Alle Länder dieser Region sind nach dem Zerfall der Sowjetunion in tiefe Transformationskrisen geraten. In den meisten haben sich autoritäre Formen von Herrschaft verfestigt. Chronische Menschenrechtsverletzungen, wirtschaftliche Monopolstrukturen und massive Korruption bedeuten aber langfristig erhebliche Stabilitätsrisiken an den Außengrenzen der EU. Es liegt daher in ihrem eigenen Interesse, den Gesellschaften in Osteuropa beim Aufbau demokratisch und rechtsstaatlich verfasster Gemeinwesen zu helfen.

Bisher kann von einer kohärenten, an gemeinsamen europäischen Interessen ausgerichteten und mit klaren Botschaften operierenden Politik gegenüber Russland und den Ländern der „Eastern Partnership“ keine Rede sein. An der Haltung zum Georgien-Krieg wurde das ebenso deutlich wie bei der Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine oder dem Disput um die Ostsee-Pipeline. Während Deutschland bei seinen östlichen Nachbarn im Ruf steht, die angestrebte „strategische Partnerschaft“ mit Russland über alles zu stellen, standen Polen und die baltischen Länder unter Verdacht, antirussische Ressentiments zu hegen. Die unterschiedlichen Haltungen bei alten und neuen EU-Mitgliedern müssen respektiert und in einem offenen Konsultationsprozess möglichst ausgeglichen werden, um zu einer gemeinsamen Politik gegenüber dem Osten Europas zu gelangen. Wir sehen darin eine europapolitische Kernaufgabe der nächsten Jahre.

Welche konstruktive Rolle sollte die EU im Osten Europas verfolgen?

Mit der außenpolitischen Jahrestagung 2010 will die Heinrich-Böll-Stiftung Impulse geben für eine gesamteuropäische und transatlantische Debatte darüber, welche konstruktive Politik die EU im Osten Europas verfolgen sollte, um jenseits geopolitischer Nullsummen-Spiele Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung zu befördern.

Wir möchten mit Ihnen über folgende Fragen diskutieren:

• Wie sollte Europa im Jahr 2025 aussehen?
• Wie könnte sich ein EU-Russland-Verhältnis gestalten, das von Kooperation geprägt ist, ohne von exklusiven „Einflusszonen“ auszugehen?
• Welches Sicherheitssystem benötigt Europa im 21. Jahrhundert, um eine neue europäische Spaltung zu verhindern?
• Welche Lehren können aus dem Georgien-Krieg für ähnliche Konfliktpotentiale in der östlichen Nachbarschaft gezogen werden?
• Bedeutet Energiesicherheit für Europa Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen im Osten oder Kooperation zu erneuerbaren Energien?
• Lässt sich die demokratische Transformation im Osten Europas nur mit einer EU-Beitrittsperspektive konsolidieren?

» Biografien der Referenten/innen (PDF)