Europe Calling: Tödliche Patente?

Impfstoffe sind der Ausweg aus der Covid-19-Pandemie. Doch trotz riesiger öffentlicher Investitionen wird weltweit bisher viel zu wenig Impfstoff produziert. Die Länder des Globalen Nordens werden zumindest bis Ende 2021 den größten Teil ihrer Bevölkerung geimpft haben. Dagegen wird es in den Entwicklungs- und Schwellenländern Jahre dauern, bis genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen, um ihre Bürger*innen zu impfen.

Die Welt wird sich jedoch erst dann von der Pandemie wirtschaftlich als auch sozial erholen, wenn das Virus global besiegt ist. Wichtig ist: Solange das Virus nicht überall besiegt ist, können und werden neue Virus-Varianten entstehen, die geimpfte Bevölkerungen infizieren könnten, wie wir es bei der aktuellen Variante aus Südafrika sehen.

In einer solchen Situation bedeutet die Durchsetzung von Patenten auf Covid-19-Impfstoffe, dass nicht alle globalen Produktionskapazitäten für Impfstoffe, die genutzt werden könnten, auch genutzt werden. Die Impfstoffhersteller haben wiederholt ihre vertraglich zugesicherten Mengen nicht geliefert. Das Wissen um die Heilung einer globalen Krankheit, die mit öffentlichen Geldern entwickelt wurde, muss öffentlich sein und darf nicht hinter Patenten versteckt werden.

Deshalb hat sich Indien als weltweit größter Hersteller von Impfstoffen gemeinsam mit anderen Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Welthandelsorganisation den Vorschlag eingereicht, die Patente für Covid-19-Impfstoffe und Medikamente solange auszusetzen bis eine globale Herdenimmunität erreicht ist. Die meisten Industrieländer, darunter auch die EU und die deutsche Bundesregierung, lehnen dies entschieden ab. Im Europäischen Parlament haben die Grünen immer wieder eine Öffnung der Patente gefordert. Eine Forderung, die auch Unterstützung durch den EU-Ratspräsidenten Charles Michel gefunden hat.

Die geladenen Expert/innen diskutieren die jüngsten Entwicklungen und analysieren, welche Faktoren den Verlauf und Erfolg einer globalen Impfkampagne beeinflussen können.

Mit

Tahir Amin, britischer Jurist, Mitbegründer und Ko-Direktor der Nichtregierungsorganisation “Initiative for Medicines, Access and Knowledge”
Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und verantwortlich für Lateinamerika, Afrika, Asien, dem Nahen Osten & Nordafrika
Julia Reda, Expertin für Urheberrecht
Sven Giegold, MdEP, The Greens/EFA