Fachgespräch: Initiative für ein europäisches Vereinsrecht

Das Europäische Parlament hat im Februar 2022 mit breiter, fraktionsübergreifender Mehrheit den von Berichterstatter Sergey Lagodinsky (MdEP) initiierten "Bericht für ein Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck" verabschiedet und damit die Europäische Kommission aufgefordert, legislativ für ein europäisches Vereinsstatut tätig zu werden.

Die Kommission hat nun angekündigt, in den nächsten Monaten eine Gesetzesinitiative zu erarbeiten, die einem Teil der Forderungen des Berichts nachgehen wird. Damit würde zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union eine Richtlinie verabschiedet werden, die genuin die Grundrechte und Vereinigungsfreiheit von Vereinen und Organisationen schützt. Nach mehreren gescheiterten Anläufen seit den 1990er Jahren ist damit ein neues window of opportunity für ein europäisches Vereinsrecht eröffnet, das Mindeststandards zur Stärkung und zum Schutz der Europäischen Zivilgesellschaft festlegt. Der Bedarf für eine einheitliche Regelung ist groß. Zum einen, um grenzüberschreitendes zivilgesellschaftliches Engagement in der EU zu erleichtern. Zum anderen, um Vereinen und Organisationen unter Druck einen legalen Schutz zu gewähren.

Die Europäische Kommission hat Anfang August zu diesem Vorhaben eine öffentliche Konsultation gestartet, in der Stakeholder*innen noch bis zum 28. Oktober ihr Feedback und Anregungsvorschläge zur Initiative abgeben können. 

Die Heinrich-Böll-Stiftung lädt am 16. September um 11:00 Uhr ein zu einem Austausch mit Expert*innen und Vertreter*innen der deutschen Zivilgesellschaft um die folgenden Fragestellungen zu diskutieren:

• Worum genau geht es bei der neuen Initiative für ein europäisches Vereinsrecht? 
• Welche Anforderungen müsste eine Regelung erfüllen, damit sie legalen Schutz und reale Erleichterungen für transeuropäische Vereine gewähren könnte?
• Wie positionieren sich Stakeholder*innen aus der deutschen Zivilgesellschaft? 
• Wie kann der neue Vorstoß gelingen, nachdem die bisherigen Initiativen gescheitert sind? 

Unter anderem mit:

• Dr. Sergey Lagodinsky (MdEP), Die Grünen/EFA
• Alexandrina Najmovicz, Secretary General, European Civic Forum 
• Márta Pardavi, Co-chair, Hungarian Helsinki Committee
• Ansgar Klein, Geschäftsführer Publizistik und Politik, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Berlin

Moderation: Dr. Christine Pütz, Referentin Europäische Union, Heinrich-Böll-Stiftung

Anschließend begrüßen wir Sie gerne zu einem Mittagsimbiss auf der Terrasse der Heinrich-Böll-Stiftung.

Für mehr Informationen und spannende Hintergründe zum Thema, werfen Sie gerne ein Blick in unser Dossier, hier abrufbar!
 

Organisatorisches

Das Fachgespräch findet in hybridem Format statt: 

• In Präsenz: Heinrich-Böll-Stiftung, Großer Saal 1, Schumannstr. 8, 10117 Berlin
• Online: Zoom (die Zugangsdaten werden im Vorfeld der Veranstaltung bekannt gegeben)

Bitte füllen Sie das Anmeldeformular aus, um Ihre Teilnahme in Präsenz, bzw. online anzugeben.

Das Gespräch findet auf Deutsch mit englischer Simultanübersetzung statt.

Kontakt für alle weiteren Fragen:
Georg McCutcheon, Referat EU und Nordamerika
E mccutcheon@boell.de
 

Hinweise:

» Teilnahme vor Ort

im Konferenzzentrum der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

Zu Ihrer eigenen Sicherheit und zum Schutz anderer Personen empfehlen wir das Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske.
Bitte beachten Sie unsere Hygieneregeln.

» Online-Teilnahme in ZOOM

Die Zugangsdaten zur Zoom-Veranstaltung erhalten Sie 24 Stunden und erneut 2 Stunden vor der Veranstaltung per E-Mail.
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