Frankfurt: Ladies Lunch on Tour - Die Hälfte Europas?

Die künftige EU-Verfassung ist von zentraler Bedeutung, nicht nur, weil sie an die Stelle des alten EG-Vertrages treten und in allen alten und neuen Mitgliedstaaten der EU gültig sein soll, sondern auch weil nur auf ihrer Grundlage die EU gesetzgeberisch handeln kann.<br> Auf Druck von frauenpolitischen Lobbyorganisationen wurden in letzter Minute Grundsätze von "Gleichheit", "Gleichstellung von Mann und Frau" und Schutz vor Diskriminierung (auch aufgrund des Geschlechts) in den Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa aufgenommen. Ein großer Erfolg angesichts des ersten Entwurfes, in dem die im EG-Vertrag verankerten Frauenrechte schlicht "vergessen" wurden. Weitergehenden Forderungen wie beispielsweise der nach einer paritätischen Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Entscheidungen wurde allerdings nicht entsprochen.<br><br> Welche Grundlagen bietet der vorgelegte Verfassungsentwurf für eine aktive Frauenpolitik und für Gender Mainstreaming sowohl auf EU-Ebene als auch in den einzelnen alten und neuen Mitgliedsstaaten und wie ist er frauenpolitisch zu bewerten? In welchem Verhältnis stehen die im Entwurf explizit verankerten Gleichstellungs-und Antidiskriminierungsziele zu anderen Teilen der Verfassung mit ihren möglicherweise geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Auswirkungen? Haben Änderungs- oder Ergänzungswünsche noch Chancen auf Verwirklichung? Lassen sich bereits Aussagen darüber treffen, wie sich der Prozess der EU-Osterweiterung unter frauenpolitischen Gesichtspunkten auswirkt?<br><br> Diese und weitere Fragen sollen Gegenstand des zweiten <b>"Ladies Lunch on tour"</b> in Frankfurt am Main sein.<br><br> Ladies Lunch on tour soll Frauen aus dem frauenpolitischen und aus dem grün-nahen Umfeld ein Forum für Austausch und Reflexion von grundlegenden gesellschaftlichen Fragen unter frauenpolitischen Aspekten jenseits von Fraktionierungen bieten und die Möglichkeit der Vernetzung schaffen.<br><br> Referenteninnen:<br><br> <b>Hiltrud Breyer</b><br> MdEP, Die Grünen/EFA imEuropäischen Parlament, Brüssel<br> <b>Gabriele C. Klug</b><br> European Women Lawyers Association , Rechtsanwältin, Bürgermeisterin a.D., Rüsselsheim/Berlin<br> Moderation:<br> <b>Margaretha Hölldobler-Heumüller</b><br> MdL, europa- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag, Wiesbaden