Frankfurt/M: Emissionshandel auf dem Prüfstand

Im Rahmen des Kyoto-Protokolls hat sich die Europäische Union verpflichtet, ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 gegenüber 1990 um 8 % zu verringern. Um die Anreize zur Reduktion von Schadstoffen zu erhöhen, soll ab 2005 ein Handel mit Emissionsrechten aufgebaut werden. Die Reduktion von Emissionen wird damit über den Preis gesteuert und nicht mehr über Qualitätsstandards und Grenzwerte wie in anderen Bereichen der Luftverschmutzung. Dieses Handelssystem soll künftig zwar alle Treibhausgase berücksichtigen, zunächst wird jedoch nur Kohlendioxid (CO²) erfasst. Am Emissionshandel teilnehmen werden vorerst nur die Mehrheit der Industrie- und Energieerzeugungsanlagen, nicht alle Sektoren der Volkswirtschaft. <br><br> Gemäß der so genannten nationalen Allokationspläne werden den Unternehmen künftig Emissionsrechte zugeteilt, d.h. festgelegt, welcher Betrieb künftig wie viel Tonnen Kohlendioxid ausstoßen darf. Jedes Land darf nur eine bestimmte Menge Verschmutzungslizenzen vergeben. In Deutschland muss diese Menge auf ca 2 600 Anlagen verteilt werden. Jedes einzelne Unternehmen kann nun entscheiden, ob es den CO²Ausstoß seiner eigenen Anlagen verringert oder, falls sich dies als günstiger erweisen sollte, Emissionsrechte dazukauft. Ziel dabei ist, den Kohlendioxidausstoß dort zu verringern, wo dies relativ kostengünstig zu schaffen ist. <br><br> Zum 31. März 2004 hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss bezüglich des nationalen Allokationsplans geeinigt, der sehr kontrovers bewertet wird: <br> Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) ist der Meinung, diese Kompromiss gehe in die Richtung, die man als erforderlich halte, um der Wirtschaft die nötige Flexibilität zu geben. <br> „Das ist ein Sieg des Lobbyismus gegen das Gemeinwohl, ein Sieg der Vergangenheit gegen die Zukunft. Die Industrie wird vom Großteil ihrer vor drei Jahren gegebenen Klimaschutzzusagen befreit … Deutschland kann sein Kyoto-Ziel damit nur noch erreichen, wenn die Regierung nun massive Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Haushalt ergreift“, kommentiert hingegen der Klimaschutzexperte von Germanwatch Christoph Bals. <br><br> Die Veranstaltung soll den aktuellen Sachstand erläutern und einige der zentralen Ausgestaltungsfragen sowie mögliche intendierte Wirkungen oder auch nicht-intendierte Folgen aus ökologischer, ökonomischer und politischer Perspektive beleuchten. <br><br>Mit: <b>Christoph Bals</b>, Germanwatch, Büro Bonn; Germanwatch ist Mitglied der Arbeitsgruppe Emissionshandel (AGE) beim Bundesumweltministerium <br> <b>Bernhard Hillebrand</b>, Leiter der Forschungsgruppe Energiewirtschaft des Rheinisch- Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung RWI, Essen <br><br><b> Ursula Hammann</b> MdL und umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen im hessischen Landtag, Wiesbaden<br><br> Moderation: <b>Oliver Franz</b>, Energieexperte der ING BHF-Bank Frankfurt am Main