Freihandelsabkommen zwischen EU und Neuseeland

Die politische Dynamik hin zu einer emissionsarmen, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft nimmt zu. Internationale Handels- und Investitionsverträge enthalten zunehmend Bestimmungen zu Klimaschutz, biologischer Vielfalt, Arbeitsrechten und Rechten indigener Völker.

Neuseeland setzt sich seit mehr als einem Jahrzehnt für einen integrativen Handel ein, bei dem Klima- und Nachhaltigkeitsfragen eine größere Rolle spielen sollen. Das Land beteiligt sich an mehreren Initiativen, die Handel und Nachhaltigkeit miteinander verbinden, wie dem Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS) und der Koalition der Handelsminister*innen für das Klima. Die neueren EU-Handelsabkommen enthalten Ziele für Handel und nachhaltige Entwicklung (TSD). Im Jahr 2022 kündigte die Europäische Kommission an, die Umsetzung und Durchsetzung der TSD-Kapitel in den Handelsabkommen der EU weiter zu stärken.

Das kürzlich unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen Neuseeland und der Europäischen Union ist eines der ehrgeizigsten und fortschrittlichsten Handelsabkommen im Bereich der Nachhaltigkeit. Die wichtigsten Bestimmungen beziehen sich auf Arbeitsnormen, Geschlechtergleichstellung, Klimawandel, Emissionshandel, Umweltgüter und -dienstleistungen, Wälder, Fischereisubventionen und die Reform der Subventionen für fossile Brennstoffe. Zum ersten Mal in einem EU-Handelsabkommen unterliegt das gesamte TSD-Kapitel den Streitbeilegungsbestimmungen des Abkommens und ist somit rechtsverbindlich. Die Nichteinhaltung des Pariser Klimaabkommens und des IAO-Übereinkommens könnte zu Handelssanktionen führen. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland hat somit einen mutigen Präzedenzfall für die Nachhaltigkeitsaspekte künftiger Freihandelsverhandlungen geschaffen.

- Wie können internationale Handelspolitiken, -praktiken und -regeln eine nachhaltige Entwicklung unterstützen und dem Klimawandel entgegenwirken?

- Inwieweit stellt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland einen Durchbruch für moderne und qualitativ hochwertige Freihandelsabkommen dar?

- Welche Auswirkungen hat das Freihandelsabkommen auf die künftige Handelspolitik der EU und Neuseelands?

- Was können andere von diesem Beispiel lernen? 

Um diese und andere Fragen zu diskutieren, laden die neuseeländische Botschaft in Berlin und die Heinrich-Böll-Stiftung Sie herzlich zu einer Debatte über Handel und Nachhaltigkeit ein. Unsere Expert*innenrunde wird unterschiedliche Perspektiven aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vertreten.

Im Anschluss an die Diskussion können Sie bei einem Glas neuseeländischen Weins und leichten Snacks weiter diskutieren.

Keynote Speaker:

• H.E. Craig Hawke, New Zealand Ambassador to the Federal Republic of Germany

Panel:

• Alice Tipping, Direktorin für Handel und nachhaltige Entwicklung, International Institute for Sustainable Development (IISD)
• Bettina Müller, Expertin für Handels- und Investitionspolitik, PowerShift
• Dr. Nikolas Keßels, Stellvertretender Abteilungsleiter Außenwirtschaftspolitik, BDI e.V. (BDI)
• Oliver Knoerich, Referatsleiter Geoökonomie und Internationale Wirtschaftspolitik, Auswärtiges Amt

Moderation:

• Jörg Haas, Referent Globalisierung und Transformation

Kontakt:
Christina Rode
Projektbearbeiterin Globalisierung und Transformation
rode@boell.de