Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit

Mit: <br> <b>Shaban Abboud</b>, Korrespondent der arabischen Tageszeitung An-Nahar in Damaskus<br> <b>Ziad Majed</b>, Politologe und Vize-Präsident der Demokratischen Linken, Beirut<br> <b>Marcel Pott</b>, langjähriger Nahost- Korrespondent der ARD, Köln<br> Moderation: <b>Sonja Hegazy</b>, Islamwissenschaftlerin, Zentrum Moderner Orient, Berlin<br><br> Seit dem mörderischen Attentat auf Ex- Premier Rafik Hariri ist Bewegung in die politische Landschaft des Libanon gekommen: Massenproteste, die sich gegen die Präsenz der syrischen Armee und Geheimdienste im Libanon richteten, führten am 28. Februar überraschend zum Rücktritt der Regierung. 10 Tage später wurde Omar Karameh jedoch erneut von Präsident Lahoud berufen und mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt, die die Wahlen im Mai organisieren soll. <br><br> „Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit!“ fordern hingegen Woche für Woche Hunderttausende auf den Straßen der Innenstadt Beiruts. Auch die Opposition lehnt Karameh’s Angebot zu einer „Nationalen Einheitsregierung“ ab. Massive Demonstrationen der Hisbollah haben mittlerweile aber weitere politische Gegensätze aufgezeigt, die nur im nationalen Dialog zu lösen sind. Entgegen den Befürchtungen, der Libanon könne angesichts der massiven öffentlichen Proteste und offenkundiger politischer Polarisierung in Chaos und Gewalt zurückfallen, ist die Situation bisher weitgehend friedlich geblieben. Die Kreativität und Toleranz, mit der die überwiegend jungen Oppositionsanhänger ihren Protest zum Ausdruck bringen, gibt allen Grund zur Hoffnung auf einen Wandel im Libanon...<br><br> Der Ausgangspunkt für diesen Wandel sind freie Wahlen und die Bildung einer Regierung, die den Willen der Wählerinnen und Wähler nicht mehr missachten kann. Auch wenn noch ungewiss ist, ob es dazu kommt, bliebe eine derartige Entwicklung nicht ohne Einfluss auf den Nachbarn Syrien und weitere Staaten der Region. Politischer Druck - vor allem durch die USA und Frankreich - zur Umsetzung der UN- Resolution 1559 veranlassten den syrischen Präsidenten Bashar al Assad, den geforderten Rückzug von Armee und Geheimdienst aus dem Libanon nicht nur anzukündigen, sondern konkret zu beginnen.<br><br> Die syrischen Truppen aus dem nördlichen und südlichen Libanon sind in die ostlibanesische Bekaaebene, teilweise schon über die Grenze verlegt worden, der Geheimdienst hat seine Präsenz in Beirut reduziert. Der vollständige Rückzug noch vor den Parlamentswahlen im Libanon scheint mehr als sicher. Optimistische BeobachterInnen hoffen überdies, dass der „Wind des Wandels“ schließlich auch das nun international geächtete Syrien erreichen könnte. Pessimistische Stimmen sprechen von der Gefahr einer zunehmenden Isolation oder gar drohender militärischer Intervention. Über die aktuelle politische Situation und die Entwicklungen im Libanon wie auch in Syrien, die Perspektiven der Beziehungen zwischen beiden Ländern sowie die Auswirkungen des Wandels auf die Region diskutieren unsere Gäste an diesen Abend.