Freiheit und Sicherheit

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ (Benjamin Franklin)

Individualrechte versus Gesellschaftsbedürfnisse – an der Gegenüberstellung von Freiheit und Sicherheit lässt sich eine aktuell auf vielen Ebenen geführte Auseinandersetzung anschaulich nachvollziehen: Von der Diskussion um eine Impfpflicht, über Dieselfahrverbote bis zur Verschärfung der Polizeigesetze auf Landesebene. Sind Freiheit und Sicherheit zwei Seiten derselben Medaille? Sind sie Gegenspieler oder doch miteinander vereinbar?

In Niedersachsen wurde im Juni eines neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) verabschiedet. Es nimmt viele Freiheitseinschränkungen vor, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Mit diesem Gesetz gliedert sich Niedersachsen in eine ganze Reihe von Bundesländern ein, die ihre Polizeigesätze bereits verschärft haben – zum Teil gegen erheblichen zivilgesellschaftlichen Widerstand. Ob und inwiefern sich die neuen Polizeigesetze mit der bundesdeutschen und europäischen Gesetzgebung vereinbaren lassen, werden die Gerichte klären. Doch welche Konsequenzen ergeben sich aus diesen Neuerungen für unser Leben zwischen Freiheits- und Sicherheitsbedürfnissen? Wie kommt es zu dieser Reihe an Verschärfungen? Und spüren wir hier lediglich einer innerdeutschen Entwicklung nach ode handelt es sich vielmehr um einen europäischen Trend?

Darüber diskutieren wir mir:

Seda Başay-Yıldız, RA und Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess sowie Beschwerdeführerin beim Bundesverfassungsgericht gegen das hessische und bayrische Polizeigesetz | Antje Niewisch-Lennartz, Richterin am Verwaltungsgericht Hannover und nds. Justizministerin a.D. | Gwendolin von der Osten, PD’in, Leiterin Polizeiinspektion Hannover-Mitte | Dr. Uli Brückner, Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Europa, political analyst für verschiedene internationale Fernsehsender und Redner im Expertendienst der Europäischen Kommission, TEAM Europe | Moderation: PD Dr. Franziska Martinsen, Politikwissenschaftlerin Universitäten Bremen und Hannover

Wann: Donnerstag, 05.09.2019 . 19:00 Uhr – 21:00 Uhr
Wo: Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg
Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover
 

Eintritt frei. Barrierefreier Zugang ist gegeben.

Um Anmeldung wird gebeten: info@slu-boell.de