Georgischer Alptraum ohne Ende?

Seit mehreren Jahren nimmt Georgien unter der Regierung des „Georgischen Traums“ eine antiliberale, antiwestliche Wendung. Zuletzt zeigte sich dies in der Verabschiedung von Gesetzen gegen unabhängige Nichtregierungsorganisationen und gegen LGBT-Communities nach russischem Vorbild. Die Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024 galten als letzte Chance, das Abgleiten des Landes in den Autoritarismus zu verhindern. Doch die Regierungspartei Georgischer Traum hat nach dem offiziellen Ergebnis mit 54 Prozent der Stimmen gewonnen und sich und ihrem „Ehrenvorsitzenden“ Bidzina Ivanischvili, dem mächtigsten und reichsten Mann des Landes, den Machterhalt gesichert. Lokale und internationale Wahlbeobachter haben jedoch große Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses. 

Georgiens – politisch weitgehend kaltgestellte –  Staatspräsidentin Salome Zurabischwili spricht von einer „gestohlenen Wahl“ und einem „russischen Betrugsschema“. Sie hat die internationalen Partner Georgiens aufgerufen, die Wahl und die neue Regierung des Georgischen Traums nicht anzuerkennen. Allerdings ist völlig unklar, wie politische Opposition und   demokratische Zivilgesellschaft, außer in Form von Massenprotesten, gegen die Regierung vorgehen können. Denn es gibt keine echte Gewaltenteilung – Wahlkommission und Justiz stehen unter politischer Kontrolle der Regierung. 

Droht in Georgien die offene Unterdrückung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit? Welche Möglichkeiten bleiben, sich gegen den aufziehenden Autoritarismus zu wehren? Wie groß ist der Einfluss Russlands auf die Entwicklungen in Georgien? Ist das Land nun endgültig „prorussisch“ geworden? Wie sollte sich die EU nun stellen gegenüber einer Regierung, die offiziell den EU-Beitritt anstrebt, aber nach innen autoritär agiert? Und wie glaubwürdig kann die EU eigentlich agieren angesichts ihres Umgangs mit anderen, ähnlich autoritären Regierungen? 

Diese und andere Fragen diskutieren wir mit:

•  Tamta Mikeladze, Menschenrechtlerin und Co-Direktorin des Social Justice Centre in Tbilisi, Georgien
• Sergey Lagodinsky, Stellv. Vorsitzender der Fraktion der Grünen/Europ. Freie Allianz im Europaparlament (online)
• Giorgi Chinchaladze, Mitbegründer des Georgischen Zentrums im Ausland; einer neuen Diaspora-Organisation junger Georgier*innen, Berlin

Moderation: Walter Kaufmann, Referatsleitung Ost- und Südosteuropa, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

Information: 
Irina Ghulinyan-Gerz
Referat Ost- und Südosteuropa
E irina.ghulinyan-gerz@boell.de

Teilnahme vor Ort
Im Konferenzzentrum der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin.

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