Geschlechtergerechte Friedens- und Sicherheitspolitik im Spiegel von Bundesregierung und Frauensicherheitsrat

Deutschland braucht keinen Aktionsplan, um die völkerrechtlich bindende UN-Resolution 1325 aus dem Jahr 2000 umzusetzen, Frauen an allen Entscheidung über Krieg und Frieden maßgeblich zu beteiligen und Geschlechterpolitik auch in Nachkriegssituationen und in der zivilen Konfliktprävention aufzunehmen. Dies geht aus dem zweiten Umsetzungs-Report der Bundesregierung zur UN-Resolution 1325 vom November 2007 hervor. Darin stellt sie ihre Aktivitäten zur Einbeziehung von Frauen in konfliktrelevanten Situationen dar und schreibt damit ihren Bericht von 2004 fort. Zwar konstatiert sie, „dass von einer vollständigen Umsetzung der Resolution weltweit noch keine Rede sein kann“. Doch für die eigene Arbeit nimmt sie in Anspruch, auf dem richtigen Weg zu sein. Dem widerspricht der deutsche Frauensicherheitsrat (FSR) deutlich, wie aus seinem – ebenfalls 2. Schattenbericht zum Bericht der Bundesregierung hervorgeht. Danach ist Deutschland selbst sieben Jahre nach der Verabschiedung der Resolution 1325 durch die UN noch weit von ihrer Realisierung entfernt. Als Lösung empfiehlt er – nach dem Vorbild von inzwischen sieben europäischen Staaten, wie Großbritannien, Schweden und Schweiz - die Entwicklung eines Aktionsplans mit konkreten Zielvorgaben zur Realisierung der UN-Resolution 1325.

Wie kann, wie soll die Resolution 1325 in die Tat umgesetzt und die Beteiligung von Frauen auf Entscheidungsebene realisiert werden? Sind wir in Deutschland tatsächlich auf dem richtigen Weg oder brauchen wir einen nationalen Aktionsplan? Wie kann die Geschlechterperspektive systematisch Teil von ziviler Konfliktprävention ebenso wie von konfliktregulierenden Formen der Intervention werden? Wie muss deutsche, wie europäische Politik in diesem Bereich aussehen?

Fragen, die von PolitikerInnen und RepräsentantInnen der Zivilgesellschaft gemeinsam erörtert werden sollen mit dem Ziel, die überfällige Umsetzung der Resolution auf nationaler wie europäischer Ebene voranzubringen und sich über Strategien der Umsetzung aus den verschiedenen Perspektiven der Bundestagsfraktionen und der RepräsentantInnen der Zivilgesellschaft zu verständigen.

Programm:
Einführung: Jill Scherneck, Gunda-Werner-Institut, Frauensicherheitsrat

Vorstellung: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Resolution 1325, Doris Hertrampf, Referatsleiterin für Vereinte Nationen und Globale Fragen im Auswärtigen Amt

Vorstellung: Schattenbericht zum Bericht der Bundesregierung von Frauensicherheitsrat und Gunda-Werner-Institut, Ute Scheub, Frauensicherheitsrat

Diskussion mit:
Anke Eymer MdB, CDU/CSU (angefragt)
Monika Knoche, MdB, Die Linke
Ina Lenke, MdB FDP (angefragt)
Kerstin Müller, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Christel Riemann-Hanewinckel, MdB, SPD

Moderation:
Petra Bläss, Frauensicherheitsrat


Weitere Informationen zum Thema:
UN-Resolution 1325

Downloads zum Thema:
UN-Resolution 1325 (PDF)
Schattenbericht des Frauensicherheitsrats (PDF)
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 (PDF)