Geschlossene Häfen, unseriöse Partner

Die COVID-19-Pandemie hat nicht nur zu Reisebeschränkungen innerhalb der Europäischen Union, sondern auch zur Schließung der EU-Außengrenzen geführt. Mit schwerwiegenden Folgen für in Not geratene Personen im Mittelmeerraum: Malta, zum Beispiel, schloss seine Häfen und Gewässer für Rettungsschiffe mit der Ankündigung, diese nur für den Fall wieder zu öffnen, sollte ein anderer EU-Mitgliedstaat sich bereit erklären, die Geretteten nach der Ausschiffung aufzunehmen. Das maltesische Rettungskoordinationszentrum (RCC) beauftragte darüber hinaus libysche Fischereischiffe in Not geratene Personen aufzunehmen und nach Libyen zu bringen.

Dies stellt eine weitere Verschärfung der bereits prekären Situation für Migrant/innen, die das Mittelmeer überqueren, sowie für zivile Rettungsorganisationen dar. In den letzten sechs Jahren sind mehr als 19.000 Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben gekommen. Seit März 2019 sind weder EU- noch nationale Such- und Rettungsschiffe im Einsatz, um weitere Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern. Nichtregierungsorganisationen, die versuchen, diese Lücke zu füllen, werden zunehmend kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt.

Vor diesem Hintergrund beauftragte die Heinrich-Böll-Stiftung European Union Prof. Dr. Anuscheh Farahat und Prof. Dr. Nora Markard zu prüfen, ob die im Rahmen der COVID-19-Pandemie ergriffenen aktuellen Maßnahmen in Einklang mit internationalem und europäischem Recht stehen. Der Beitrag ergänzt ihre am Jahresanfang erschienene Studie zu „Places of Safety“ im Mittelmeer.

Am 2. Juni 2020 werden die Ergebnisse des Papiers “Closed Ports; Dubious Partners - The European Policy of Outsourcing Responsibility – Study Update” vorgestellt. Im Anschluss sollen nötige Konsequenzen für die europäische Politik diskutiert werden.

Programm

19:00-19:10                  Begrüßung

Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

19:10-19:25                Präsentation des Papiers

“Closed Ports; Dubious Partners - The European Policy of Outsourcing Responsibility – Study Update”

Prof. Dr. Anuscheh Farahat, Professorin für Öffentliches Recht, Migrationsrecht und Menschenrechte, Universität Erlangen-Nürnberg

Prof. Dr. Nora Markard, Professorin für Internationales Öffentliches Recht und Internationale Menschenrechte, Universität Münster

19:25-20:00                  Diskussion

Prof. Dr. Anuscheh Farahat, Professorin für Öffentliches Recht, Migrationsrecht und Menschenrechte, Universität Erlangen-Nürnberg

Dr. Neil Falzon, Direktor "aditus foundation", Valletta

Prof. Dr. Nora Markard, Professorin für Internationales Öffentliches Recht und Internationale Menschenrechte, Universität Münster

Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen/EFA

Moderation: Anna Schwarz, Programmleitung „Globale Transformation“,

Heinrich-Böll-Stiftung Europäische Union, Brüssel

20:00-20:30                  Fragen & Antworten

Deutsch und Englisch (Simultanübersetzung)

Anmeldungen bis zum 29. Mai 2020 möglich.

Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltung aufgezeichnet wird.