Green Deal und europäische Wettbewerbsfähigkeit

Die Lieferkettenrichtlinie der Europäischen Union ist eine der Säulen des „Green Deal“, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019 vorstellte. Wichtigstes Ziel: die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050. Die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) verpflichtet Unternehmen ab 2027 zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten. Seit Ausrufung eines „Neuen Deals für Europäische Wettbewerbsfähigkeit“ im November 2024 stehen die CSDDD und andere Projekte des „Green Deal“ jedoch auf dem Prüfstand. Im Februar 2025 hat die Kommission weitreichende Änderungen zur „Vereinfachung“ vorgeschlagen. Kritiker befürchten hingegen einen Kahlschlag.

Welchen Zweck verfolgt die Lieferkettenrichtlinie? Inwieweit gefährdet sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft? Würden die Vorschläge sie vereinfachen oder entkernen? Wie stehen die Chancen für die Lieferkettenrichtlinie vor dem Hintergrund der Wettbewerbsagenda der Kommission und der künftigen schwarz-roten Bundesregierung? Die Antworten auf diese Fragen werden umso drängender, als US-Präsident Trump die Mittel für den Inflation Reduction Act (IRA) der Biden-Regierung eingefroren hat. Der „Green Deal“ war vor sechs Jahren die europäische Antwort darauf.