Green New State?

Die Frage nach (staatlichen) Investitionen steht wieder auf der politischen Tagesordnung. Auch die grüne Strömung diskutiert kontrovers über das Symbol der „schwarzen Null“ und die drängenden Investitionsbedarfe in der Gesellschaft. Das gilt besonders mit Blick auf die gestiegenen Erwartungen an grüne Politik. Für grünes Regieren in Bund und Ländern stellen sich hier eine Reihe von zentralen Fragen: Wie kann erstens der Gerechtigkeitsanspruch, kommenden Generationen keine Schulden zu hinterlassen, mit dem Anspruch vereinbart werden, ihnen eine funktionierende Infrastruktur zu ermöglichen? Zweitens fragen wir nach den politischen Prioritäten zwischen Investitionen in soziale Infrastruktur und Individualtransfers. Drittens stellt sich die Frage, inwieweit Infrastrukturen als Schlüssel für die ökologische Modernisierung und die internationale Wettbewerbsfähigkeit gelten. Und viertens ist im Anschluss daran gesellschaftlich zu fragen, wie es um die politische Durchsetzung von Infrastrukturvorhaben vor Ort steht und was die politischen Schlussfolgerungen daraus sind.  

Freitag, 14. Februar 2020 

18:00    Check-In

18:15    Beginn der Neujahrstagung & Begrüßung
Ole Meinefeld, Referent Zeitdiagnose und Diskursanalyse, Heinrich-Böll-Stiftung, GA
Ellen Ueberschär, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, GA

18:30    Eröffnungsvortrag & Debatte
Investitionen aus ökonomischer und politischer Sicht: Zwischen fiskalischer Verantwortung und sozialem Anspruch
Michael Thöne, Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut, Universität Köln
Mona Neubaur, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, NRW, GA

19:45    Abendessen

20:30    Salongespräch
Investieren in urbane Räume: Ansätze & Strategien
Jens-Holger Kirchner, Beauftragter Koordinierung größerer Stadtentwicklungsprojekte, Senatskanzlei Berlinj
Ellen Ueberschär, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, GA

21:30    Get Together (Lounge)

Samstag, 15. Februar 2020

09:15    Werkstattbericht
Strategische Anforderungen an eine neue Infrastrukturpolitik
Peter Siller, Leiter Politische Bildung Inland, Heinrich-Böll-Stiftung, GA

10:00    Debattenräume
1. Prioritäten grüner Sozialpolitik: Investitionen in Infrastrukturen vs. Individualtransfer
Sibylle Knapp, Wissenschaftliche Koordinatorin des AK 5 der Grünen Bundestagsfraktion
Adrienne Goehler, Publizistin & Kuratorin, Berlin, GA

2. Erneuerung der Infrastrukturen: (Groß-)Projekte vs. (Bürger-)Beteiligung
Silke Krebs, Staatsrätin im Finanzressort, Bremer Senat
Bettina Reimann, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin

11:30    Kaffeepause

12:00    Abschlussgespräch
Infrastrukturpolitik als grünes Schlüsselprojekt?
Über grüne Prioritäten des Regierens und die Schwierigkeit, damit Wahlen zu gewinnen
Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Bürgermeisterin des Landes Berlin
Rudi Hoogvliet, Regierungssprecher, Staatsministerium Baden-Württemberg

13:00    Mittagessen & Abreise