Grüner Salon Falkensee: `Politik und Moral - moralische Ansprüche an Politik und PolitikerInnen` mit Jochen Bäumel, Transparency International Deutschland e.V.

Eine Hand wäscht die andere. Diese Praxis funktioniert im Alltag fast immer und überall, sie wird mehr oder weniger bewusst täglich angewendet. Wenn sie jedoch in den politischen Bereich Einzug hält, wird sie zu einem Problem, steht sie doch einer transparenten und vor allem demokratischen politischen Kultur entgegen. Die aktuelle Debatte um vergünstigte Kredite, Spezialtarife, Sonderkonditionen, Geschenke und Gefallen für hochrangige Politiker/innen zeigt, dass das politische Amt auch den Anspruch der moralischen Integrität mit sich bringt. Bei Verstößen gegen das ethisch korrekte Verhalten, wenn etwa die berufliche Position zum privaten Vorteil genutzt wird, sind mediale Aufmerksamkeit und Empörung gesichert. Politiker/innen dürfen sich eben nicht alles erlauben, was im Bekanntenkreis schnell verziehen wird, denn sie stehen als die von den Menschen gewählten Vertreter/innen für die Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft ein.

Mit Jochen Bäumel, Journalist u.a. bei der ARD und Vorstandsmitglied bei Transparency International Deutschland e.V., sprechen wir über moralische Ansprüche an Politiker/innen und die Politik. Was erwarten wir von unseren politischen Vertreter/innen? Was darf ein/e Politiker/in nicht tun, was dem/r Normalbürger/in noch erlaubt ist? Wo sind die Grenzen und wie kann mehr Transparenz und Offenheit hier weiterhelfen?

Moderation: Dr. Dorothea Staiger, Vorstandsmitglied Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg