Guatemala: Wahlen ohne Wahl

Guatemala befindet sich seit dem Rauswurf der von den Vereinten Nationen eingesetzten Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit (CICIG) im Jahr 2019 in einer tiefen Krise. Repression und Verfolgung der gegenüber der Regierung kritischen Stimmen wächst in eklatanter Weise. Journalist*innen wie José Ruben Zamora, Leiter der Tageszeitung El Periódico, werden inhaftiert. Umwelt-und Menschenrechtsaktivist*innen, Anwält*innen und Richter*innen, die noch nicht im Gefängnis sitzen, fliehen ins Exil, wie die Richter*innen Erika Aifán und Miguel Ángel Gálvez.

Am 25. Juni 2023 finden in Guatemala Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Kandidatur des linken Präsidentschaftsduos aus der indigenen Thelma Cabrera und dem ehemaligen Menschenrechtsobmann Jordán Rodas wurde unter fadenscheinigen Begründungen von der Wahlkommission abgelehnt. Anderthalb Monate vor der Wahl sieht es nach einer Stichwahl zwischen dem Unternehmer Carlos Pineda und der ehemaligen First Lady Sandra Torres aus. Pineda kandidiert zum ersten Mal und nutzt die sozialen Meiden, darunter TikTok, für seinen Wahlkampf. Torres kandidiert zum dritten Mal - ihr wird vorgeworfen, in der Vergangenheit gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.

Gemeinsam mit vier guatemaltekischen Gästen analysieren wir einen Monat vor den Wahlen die Situation im Land, den Wahlkampf und die Handlungsmöglichkeiten der kritischen Zivilgesellschaft in Guatemala. Können die Wahlen noch als Instrument pluralistischer Willensbildung gerettet werden? Wie kann die deutsche und internationale Politik die bedrohte Demokratie in Guatemala schützen?

Mit:

• Jordán Rodas, ausgeschlossener Vizepräsidentschaftskandidat der Partei Movimiento para la Liberación de los Pueblos und ehemaliger Menschenrechtsobman Guatemalas
• Miguel Ángel Gálvez, ehemaliger Strafrichter des Hochrisiko-Gerichts, das für schwere Fälle von Korruption und Menschenrechtsverletzungen zuständig ist
• Quimy de León, Gründerin des journalistischen Netzwerks Prensa Comunitaria
• José Cruz, Ökologe und ehemaliger Wahlbeobachter

Moderation: Mareike Bödefeld, Zuständige für Zentralamerika im Lateinamerika Referat der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

Wir freuen uns über eine rege Beteiligung des Publikums, da wir nach einer halben Stunde im Plenum mit den drei Referent*innen in Kleingruppen ins Gespräch kommen werden. Zwei Breakout - Räume: 1) Jordán Rodas und Miguel Ángel Gálvez 2) Quimy de León und José Cruz.

Uhrzeit: 18:30-20:15 Uhr (Deutschland), 10:30-12:15 Uhr (Guatemala)

Simultanübersetzung: Deutsch >< Spanisch

Livestream der öffentlichen Teile auf Deutsch und Spanisch.

Kontakt:
Mareike Bödefeld
Lateinamerika Referat der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
M  boedefeld@boell.de