Gut vorgesorgt? Kommunale Daseinsvorsorge in Krisenzeiten

Gründung von Stadtwerken im Energiesektor Teile ihrer früheren Aufgaben zurück, andere wählen den Weg der Rekommunalisierung z. B. in der Abfallwirtschaft. Sind das vereinzelte Ausreißer, oder mehren sich Anzeichen einer „Privatisierungsverdrossenheit“?
Wird die Kommunalwirtschaft vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise wieder stärker geschätzt?

Die Einführung des EU-Wettbewerbsrechts und seine Umsetzung in nationales Recht hatten in den letzten zwei Jahrzehnten in vielen Städten und Gemeinden eine beispiellose Privatisierungswelle ausgelöst. Bürger trinken vielerorts privatisiertes Wasser, bringen ihre Kinder in privaten Krankenhäusern zur Welt und werden von privat bewirtschafteten Energiekonzernen mit Strom und
Wärme versorgt. Der Trend scheint zumindest teilweise gebrochen. Andererseits übt die Finanzkrise in den Kommunen Privatisierungsdruck aus. Wohin wird in Zukunft die Reise gehen?

Die Heinrich-Böll-Stiftung wagt mit der Tagung „Gut vorgesorgt? Kommunale Daseinsvorsorge in
Krisenzeiten“ eine Bestandsaufnahme. Die Tagung fragt: Welcher und wie viel Wettbewerb ist gut für die Daseinsvorsorge, wo ist er schädlich? Wie soll der Wettbewerb gestaltet werden? Worin unterscheiden sich kommunale Daseinsvorsorgeunternehmen von privaten Wettbewerbern, wo sollen sie sich unterscheiden? Welche Bedingungen müssen in Kommunen herrschen, damit die legitimierten Entscheidern und Entscheiderinnen die Daseinsvorsorge steuern können?

Antworten auf diese Fragen werden in Diskussionsrunden für die Sektoren Energie (Erzeugung und Netze), Abfallwirtschaft und Bildung/soziale Dienste erarbeitet. Als Gerüst für die Diskussion dienen jüngere Praxisbeispiele der deutschen Kommunalpolitik, wissenschaftliche Erkenntnisse und eine Bestandsaufnahme, die im Rahmen einer Fachgesprächsreihe gemeinsam Vertretern und Vertreterinnen der Kommunalpolitik und Wissenschaft entwickelt wurde.

Die Tagung richtet sich an Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, Experten und Expertinnen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge, sowie an kommunalpolitisch Interessierte.

Ziel der Tagung ist es, anhand von aktuellen Erkenntnissen und konkreten Beispielen, Schlussfolgerungen für die zukünftige Daseinsvorsorgepolitik im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsorientierung und Marktregulierung zu ziehen.


Mit:
Dr. Manuela Rottmann, Dezernentin für Umwelt und Gesundheit,Stadt Frankfurt/Main
Dr. Burghard Flieger, Initiative Energie in Bürgerhand, EiB
Elisabeth Schrödter, MdEP, European Free Alliance
Klaus-Martin Groth, Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll.
Karin Opphard, Verband für kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS im VKU)
Achim Zerrer, Bundesnetzagentur (angefragt)