Gutes Rechtssystem für alle?

Das Erstarken rechter und rechtsextremer Kräfte in Deutschland spiegelt sich auch in unserem Justizsystem wider. Die AfD ruft ihre Anhänger*innen dazu auf, sich für das Schöff*innenamt zu bewerben und immer wieder tauchen Richter*innen mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Ansichten auf. Wie gehen wir mit dieser Gefahr der Unterwanderung des Justizsystems um? Wie schaffen wir es, sicherzustellen, dass unser Recht Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen gewährleistet?
Um Antworten auf diese Fragen zu finden, wollen wir bei dieser Online-Diskussion nicht nur innere Strukturen der Justiz, sondern auch das materielle Recht in den Blick nehmen. Der Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 unseres Grundgesetzes sichert allen Menschen gleiche Rechte, besonders auch Schutz vor Diskriminierung durch Dritte zu. Hier wollen wir – auch aus aktuellen Anlässen – das Strafrecht auf den Prüfstand stellen und uns aus unterschiedlichen Perspektiven damit auseinandersetzen, wie adäquat auf sogenannte „Hasskriminalität“ reagiert werden kann. Braucht es eine Strafschärfung für durch Diskriminierung motivierte Straftaten?
In NRW wird das Justizministerium seit der letzten Landtagswahl grün geführt. Wir haben Dr. Benjamin Limbach, Landesjustizminister NRW, eingeladen und fragen: Welche Chancen entstehen aus einem grünen Justizministerium für NRW? Können wir sicherstellen, dass im Justizsystem Zugänge geschaffen und Barrieren abgebaut werden? Wie können wir Menschen besser vor Diskriminierung und Ungleichbehandlung schützen? Oder ganz einfach gefragt: „Was kann grüne Rechtspolitik?“
Dich interessiert eine Frage besonders stark? Du möchtest eine weitere Perspektive zum Thema einbringen? In dieser Online-Diskussion ist Beteiligung ausdrücklich erwünscht!
Damit wir alle einen richtigen Dialog mit dem Minister führen können, laden wir herzlich ein, uns „Deine Frage an den Justizminister“ zu senden. Diese kann im Rahmen der Anmeldung im Freifeld eingetragen werden oder per Mail mit Betreff "Meine Frage an den Justizminister" an kommentare@boell-nrw.de gesendet werden.
Ablauf
Einführung ins Thema und „Deine Fragen an den Justizminister“
Break- Out- Murmelrunden mit genügend Raum für den Austausch aller Teilnehmenden zu den Themen untereinander
Statement-Spotlights und „Deine Fragen an den Justizminister"
Moderiert wird die Veranstaltung von Linda Lieber, Fabian Jaskolla und Mira Wegener.
Die Veranstaltung findet online statt, die Zugangsdaten werden rechtzeitig vor Beginn nach erfolgreicher Anmeldung zugesendet.