Hamburg und die „Staatsverträge“ (III) Einflussnahme aus dem Ausland? Was bedeutet dieser Vorwurf?

Oftmals berichten Medien und Sicherheitsbehörden über Vorwürfe, ausländische Staaten wie beispielsweise der Iran oder die Türkei könnten über Moscheeverbände Einfluss auf die Hamburger Politik und Stadtgesellschaft nehmen. Aus diesem Grund fordern kritische Stimmen ein Ende der Staatsverträge. Doch welche Rolle spielen die Staatsverträge in diesem Spannungsfeld? Ermöglichen sie nicht gerade eine Konfliktregulierung auf demokratischer Grundlage? Was würde sich eigentlich zum Guten wenden, liefen die Staatsverträge aus? Zu diesem kontroversen Thema diskutieren unsere Gäste zum Abschluss der Veranstaltungsreihe.

Input und Diskussion
Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein – Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, FDP 
Fatih Yildiz – Vorsitzender SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg 
Michael Gwosdz – Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Bündnis 90/Die Grünen, religionspolitischer Sprecher
Prof. Dr. Gritt Klinkhammer – Professorin für Religionswissenschaft mit Schwerpunkt empirische Religionsforschung und Theorie der Religion

Moderation
Antje Möller, Reiner Scholz – Vorstandsmitglieder Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V.

Ort
Vortragssaal Staats- und Universitätsbibliothek Carl-von-Ossietzky, Von-Melle-Park 3, Hamburg

Die Veranstaltung findet in Präsenz statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Zum Hintergrund der Reihe
10 Jahre „Staatsverträge“ zwischen der Stadt Hamburg und den islamischen Gemeinden sowie der alevitischen Gemeinde 
Im Jahr 2012 schloss die Stadt Hamburg Verträge mit drei islamischen Dachverbänden sowie der alevitischen Gemeinde. Diese sog. „Staatsverträge“ regeln auf Landesebene eine ganze Reihe von Fragen, die das Alltagsleben von Muslim*innen in Hamburg betreffen. So geht es beispielsweise um Feiertagsregelungen, Religionsunterricht oder auch Seelsorge in besonderen Einrichtungen, um nur einige Punkte zu nennen. Darüber hinaus haben die Vertragsabschlüsse Symbolkraft, weil sie als Schritt in Richtung Gleichstellung der Religionen gelten und zudem die ersten ihrer Art in Deutschland waren – und neben Bremen bis heute sind. Zehn Jahre später soll nun evaluiert werden, um „im Lichte der gewonnenen Erfahrungen über diesen Vertrag und die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen zu verhandeln“, wie es der Vertrag 2012 festschrieb. 
Aus diesem Anlass informiert unsere Veranstaltungsreihe über Hintergründe und Entstehung der Verträge, zeigt ihre aktuelle Bedeutung und thematisiert eventuelle Versäumnisse. 

Wir bemühen uns, unsere Angebote inklusiv und so barrierearm wie möglich zu gestalten. Sollten Sie Unterstützungsbedarf haben, wie z.B. Gebärdensprache, sprechen Sie uns gerne an!

Gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg.