Handlungsmöglichkeiten der EU für eine Achtung des humanitären Völkerrechts im israelisch-palästinensischen Konflikt

Hilfsorganisationen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Jahren Empfehlungen erarbeitet, wie die EU und ihre Mitglieder konsequenter ihrer Verpflichtung nachkommen können, für die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte in Israel und den palästinensischen Gebieten Sorge zu tragen. Ein konkreter Erfolg dieser Arbeit war beispielsweise die Beendigung der rechtswidrigen EU-Zollvergünstigung für Waren aus Unternehmen in völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel.

Weitere Anliegen waren und sind:
- Wie kann die EU dafür sorgen, daß EU-finanzierte Projekte nicht unbeabsichtigt zur Anerkennung, Beihilfe oder Unterstützung menschenrechtsverletzender oder völkerrechtswidriger Maßnahmen beitragen?
- Was müßte geschehen, um zu verhindern, daß Forschungseinrichtungen und Unternehmen in völkerrechtswidrigen Siedlungen weiter von EU-Fördermitteln profitieren können, etwa im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft?
- Wie müssen EU-Fördermaßnahmen zugunsten der palästinensischen Bevölkerung zugeschnitten sein, damit sie im Einklang mit humanitärem Völkerrecht stehen und die Tür zu friedlicher Konfliktbewältigung und nachhaltiger Entwicklung offen halten?