Hochschulfinanzierung – bundesweit koordiniert und fair!

Politische Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von Studiengebühren<br><br> Das Gespräch führen:<br> <b>Krista Sager</b>, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag <br> <b>Prof. Dr. Jürgen Zöllner</b>, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz<br> <b> Reinhard Bütikofer</b>, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen</b> Moderation: <b>Dr. Andreas Poltermann</b>, Heinrich-Böll-Stiftung <br><br> Fünf Tage nach dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage einiger Bundesländer gegen das Verbot von Studiengebühren fragen die Berliner Hochschuldebatten, wie der Richterspruch zu bewerten ist. Mehrere Länder haben für den Fall der Fälle bereits die Einführung von Studiengebühren angekündigt. Diejenigen, die beim gebührenfreien Erststudium bleiben wollen, fürchten, von Studierenden aus dem ganzen Bundesgebiet überrannt zu werden. Schon sind Gebühren- und Stipendienmodelle für „Landeskinder“ und entsprechende Maßnahmen zur Abwehr studentischer „Zuwanderung“ im Gespräch. <br><br> Ob nun das Verbot von Studiengebühren kippt oder nicht – Deutschland braucht eine bundesweit koordinierte Hochschulfinanzierung, die drei Forderung erfüllen muss: <br> - sie muss gerecht und deshalb in ein umfassendes Konzept eingebettet sein; was wir nicht brauchen ist eine weitere Not- und Reparaturmaßnahme eines weiterhin ungerechten Bildungssystems <br><br> - sie muss einen fairen Wettbewerb zwischen den Hochschulen und zwischen den Bundesländern ermöglichen und weder die Mobilität noch die freie Wahl des Studienorts einschränken<br><br> - sie muss Anreize setzen für den Ausbau unserer Hochschulen statt die Konsolidierung des eigenen Landeshaushalts auf Kosten der anderen Länder zu fördern. <br><br> Mit den Modellen für Studienkonten und Bildungsgutscheine, wie sie Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eingeführt haben und auch das Konzept der Heinrich-Böll- Stiftung vorsehen, liegen Vorschläge auf dem Tisch, die diesen Forderungen entsprechen. Auch über sie wird auf der Veranstaltung zu sprechen sein.