Internationale Verrechtlichung und Demokratie

Seitdem die USA nach Ende des „Kalten Krieges” zur tonangebenden Weltmacht aufgestiegen sind, scheint Kants idealistische Vorstellung einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts in weite Ferne gerückt. Nicht eine weitergehende Verrechtlichung internationaler Beziehungen zeichnen die gegenwärtigen politischen Beziehungen unter der Auspiz der Weltmacht aus, sondern eine „Moralisierung” der Weltpolitik unter Berufung auf Werte wie Frieden und Demokratie. Warnende Stimmen befürchten angesichts der Selbstermächtigung der Weltmacht eine langfristige Aushebelung völkerrechtlicher Verbindlichkeiten.<br> <br> Zugleich lässt sich eine Transformation der Staatenwelt hin zur Weltgesellschaft und ein schleichender Verlust staatlicher Entscheidungskompetenzen beobachten. Internationale Regelungs- und Kooperationsprozesse werden von kollektiven Akteuren (WTO, UNO, EU) übernommen, während gleichzeitig grenzenüberschreitende Funktionssysteme mit den Mitteln des Privatrechts entstehen. Diese sektorale Verrechtlichung wird zwar als effiziente Weise des internationalen Regierens (global governance) begrüßt, durch die zudem verschiedene gesellschaftliche Akteure (wie NGOs und transnationale Unternehmen) beteiligt werden. Andererseits weisen Kritiker darauf hin, dass diese Formen des transnationalen Regierens abgekoppelt von legitimierten Verfahren der Selbstgesetzgebung stattfinden und so das internationale Recht seine herrschaftsbegrenzende Funktion gänzlich verlieren könnte.<br> <br> Die Tagung hat zum Ziel, Prozesse der internationalen Verrechtlichung und Demokratisierung politischer Macht aus politikwissenschaftlicher, philosophischer und rechtswissenschaftlicher Perspektive zu analysieren. Dabei sollen sowohl die Fragen nach einer angemessenen Beschreibung der gegenwärtigen Verfasstheit der Weltgesellschaft wie auch die nach der Legitimität inter- und transnationalen Regierens diskutiert werden. Und schließlich kommt in diesem Zusammenhang der Frage nach Inhalt, Reichweite und Geltung internationaler Verrechtlichung eine prominente Bedeutung zu.<br> <br> <b><a href="http://www.boell.de/downloads/vkal5 /051125internat.pdf" target=_blank">Veranstaltungsflyer</a> </b> <br> <br> Mit: <br> - <b>Jürgen Habermas</b>, Starnberg<br> - <b>Martti Koskenniemi</b>, Universität Helsinki<br> - <b>Ingeborg Maus</b>, Frankfurt a. M.<br> - <b>Micha Brumlik</b>, Frankfurt a. M.<br> - <b>Thomas Gebauer</b>, Medico International, Frankfurt a. M.<br> u.v.a.