Investitionsstreitigkeiten vor internationalen Tribunalen: Die Fälle Argentiniens und Boliviens

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Klagen vor internationalen Schiedsgerichten zur Beilegung von <b>Investitionsstreitigkeiten</b> beträchtlich an. Die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika CEPAL spricht von einem regelrechten Boom derartiger Verfahren, die hauptsächlich beim internationalen Schiedsgericht der Weltbank ICSID (International Centre for the Settlement of Investment Disputes) eingereicht wurden. Während das 1965 gegründete ICSID zunächst nur jährlich einen Fall registrierte, wurde seit 1998 bereits monatlich eine neue Klage seitens transnationaler Konzerne eingereicht. Seit 2001 nahmen die Fälle abermals zu. Sie stehen damit in direktem Zusammenhang zu den seit den 1990er Jahren ansteigenden ausländischen Direktinvestitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern.<br> <br> Von den 100 derzeit beim ICSID anhängigen Verfahren richten sich 59 gegen lateinamerikanische Staaten, darunter allein 37 gegen <b>Argentinien</b>. In <b>Bolivien</b> drohen gleich acht multinationale Energiekonzerne mit dem Gang vor das internationale Gericht, da die Regierung die für das Land unvorteilhaften bestehenden Verträge zur Ausbeutung von Öl und Gas nachverhandeln will.<br> <br> In der bisherigen Praxis enthüllte das als intransparent geltendene <b>Schiedsgericht ICSID</b> eine besorgniserregende Tendenz zur einseitigen Privilegierung von Investoreninteressen zulasten breiterer Entwicklungsanliegen.<br> <br> Auf der vom Lateinamerikareferat der Heinrich-Böll-Stiftung und dem FDCL - Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (Berlin) organisierten Veranstaltung wollen wir gemeinsam mit unseren Referenten aus Argentinien und Bolivien sowohl die bisherigen lateinamerikanischen Erfahrungen mit dem ICSID sowie die in den betroffenen Ländern beginnende öffentliche Auseinandersetzung mit der fragwürdigen Rolle der internationalen Investitionstribunale diskutieren.<br> <br> <b>Mit</b>:<br> <b>Ricardo Ortíz</b>, FOCO - Foro Ciudadano de Participación por la Justicia y los Derechos Humanos, Argentinien<br> <b>Thomas Fritz</b>, FDCL/BLUE21, Berlin