Iran 1388

Noch vor einigen Wochen blickte das Regime im Iran zuversichtlich und selbstsicher in die Zukunft. 30 Jahre nach der Revolution war das Land der Ayatollahs trotz acht Jahren Krieg und nahezu drei Jahrzehnten wirtschaftlicher Sanktionen als neue regionale Macht am Persischen Golf hervorgegangen. So zumindest sah sich das Regime selbst und versuchte, seine regionale Vormachtstellung durch Einflussnahme in den Nachbarländern sowie im Libanon und in den palästinensischen Gebieten auszubauen. Das Nuklearprogramm sollte darüber hinaus als unfehlbare Rückversicherung verhindern, dass ein westliches Land oder Israel auf die Idee kommen könnte, im Iran einen Regimewechsel herbeiführen zu wollen.

Auch innenpolitisch betrachtete sich das Regime als stabil. Die Gefahr von nachhaltigen Reformen war mit dem Ende der Ära Chatami gebannt und die Präsidentschaft Ahmadinedschads stand unter dem Banner einer Rückbesinnung auf die Werte Ayatollah Khomeinis, jenes charismatischen Führers der Islamischen Revolution von 1979. Der überraschende Wahlerfolg des unbekannten Bürgermeisters von Teheran, Mahmud Ahmadinedschad, sollte im Jahr 2009 wiederholt und konsolidiert werden. Das Regime war davon überzeugt, Ahmadinedschad könne die Wahl gewinnen, da die populistischen Maßnahmen und Politiken Ahmadinedschads besonders auf dem Lande auf einen beträchtlichen Erfolg gestoßen waren.

Etwa zwei Wochen vor den Wahlen wurde die Kampagne des Kandidaten Mir Hossein Mussawi, unterstützt durch den immer noch höchstbeliebten Reformer und ehemaligen Präsidenten Mohammad Chatami immer mehr sichtbar.  Obwohl Mussawi sich in seinem Wahlkampf bewusst moderat gab und sich selbst als „prinzipientreuen Reformer“ (eslahtalab-e osulgar) bezeichnete, wurde er zum Kristallisierungspunkt einer Bewegung gegen die Führung Ahmadinedschads und für mehr Demokratie im Iran.

Durch diese Bewegung geriet das Kalkül des Regimes ins Schwanken. Es wurde der Führung des Landes bewusst, dass die Mittelschicht und die Intellektuellen des Landes nach vier Jahren Ahmadinedschad, in denen der Staat immer stärker militarisiert wurde, die Wirtschaft des Landes trotz Rekordeinnahmen in den Ruin getrieben wurde und das außenpolitische Ansehen Irans stark gelitten hatte, dieses Mal zu den Urnen gehen würden und ihr Kandidat Mussawi einen möglichen Sieg davontragen würde. So wurde die Wahl mit Hilfe der politischen Verbündeten Ahmadinedschads im Staatsministerium (vezarat-e keshvar) in einer vorher noch nicht erlebten sorgfältig organisierten Weise und mit mafiösen Techniken gefälscht.

Hunderttausende Anhänger des in den Präsidentschaftswahlen unterlegenen Mir Hussein Mussawi gehen seit der offiziellen Verkündung des Ergebnisses in Teheran und in anderen Städten des Iran auf die Straßen, um gegen den offensichtlichen Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen zu demonstrieren. Nach amtlichen Angaben erhielt Ahmadinejad rund 24 Millionen, Mussawi rund 6 Millionen Stimmen. Die Opposition spricht von genau umgekehrten Zahlen, die zunächst vom Innenministerium in Umlauf gebracht wurden. Statt der vom obersten Revolutionsführer  Khamenei gewünschten Geschlossenheit des Volkes hinter Ahmadinejad, stehen dieser und er selbst in der Kritik. Khamenei hat unter dem Druck der Straße eine teilweise Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Eine einmalige Situation im Iran in den 30 Jahren der islamischen Republik. Wohin führt sie?

(Auszüge aus einem Text von Golchehreh Halilroudi, gesamter Text hier)