Israel 2012 – Demokratie unter Druck

Israel bezeichnet sich gerne als `einzige Demokratie des Nahen Ostens` und verweist auf ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen mit freien Wahlen, Gewaltenteilung und einer pluralistischen Zivilgesellschaft. Dieses Selbstbild wird schon lange aufgrund der seit 1967 anhaltenden Besatzung der Westbank und des Gazastreifens sowie der Annexion Ost-Jerusalems und der Golanhöhen in Frage gestellt. Auch innenpolitische Demokratiedefizite, z.B. die Diskriminierung der nicht-jüdischen Minderheiten in Israel, werden immer wieder kritisiert. Nach dem deutlichen Rechtsruck bei den letzten Knessetwahlen hat das Bild der stabilen israelischen Demokratie weitere Risse bekommen.

In Israel selbst wird über die Entwicklung der Demokratie kontrovers debattiert. In der Knesset wurden Gesetzesvorhaben eingereicht und teilweise verabschiedet, die z.B. die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofes angreifen, die Rechte der palästinensischen Israelis bedrohen und Menschenrechtsorganisationen in ihrer Arbeit einschränken. Mehr noch: Die israelische Regierung verzögert die Umsetzung von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes und untergräbt damit das Rechtsstaatlichkeitsprinzip.

Mit ihrem sozialen Protest brachten Hunderttausende von Israelis 2011 wochenlang auf den Straßen zum Ausdruck, dass sie sich von den Parteien in der Knesset nicht mehr ausreichend repräsentiert fühlen. Zahlreiche Friedens- und Menschenrechtsorganisationen beklagen antidemokratische Tendenzen und in vielen Medien wird zunehmend polemisch über den zukünftigen Charakter des Staates diskutiert. Ist die israelische Demokratie gefährdet? Wie steht es um liberale, zivilgesellschaftliche Kräfte in Israel?

Neben diesen aktuellen Entwicklungen wollen wir auch diskutieren, ob diese antidemokratischen Entwicklungen aus aktuellen, d.h. vorübergehenden politischen Konstellationen resultieren, ob sie auf in der Vergangenheit angelegte Defekte zurückzuführen sind oder ob und wie sie mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt in Zusammenhang stehen. Dazu haben wir uns Expert/innen und Aktivist/innen aus verschiedenen politischen Lagern Israels eingeladen.

Tagungsleitung:
Pfarrer Dr. Hermann Düringer, Direktor der Evangelischen Akademie Arnoldshain
Julia Scherf, Vorsitzende des deutsch-israelischen Arbeitskreises für Frieden im Nahen Osten e.V. (diAk), Berlin.
Bernd Asbach, Referatsleiter Naher und Mittlerer Osten, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin