Israel: Bürgerrechte in Gefahr?

Die israelische Regierung versucht mit verschiedenen Maßnahmen, den Handlungs- und Gestaltungsspielraum für zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken. Sei es das neue NGO-Gesetz, das gemeinnützige Initiativen brandmarkt, die überwiegend aus ausländischen staatlichen Quellen finanziert werden, das Gesetz zur Erleichterung des politisch motivierten Ausschlusses von Parlamentariern oder das Vorhaben, kulturellen Einrichtungen aus ideologischen Gründen die finanzielle Unterstützung zu entziehen. Kritischen Organisationen und Einzelpersonen wird vorgeworfen, gegen die Interessen des Staates Israel zu agieren.

Grundrechte und Prinzipien der Demokratie werden zunehmend missachtet. Der Versuch, Kritik zu unterdrücken und Organisationen, Institutionen und Teile der Bevölkerung in Misskredit zu bringen, haben Auswirkungen auf das ganze Land, denn sie schüren Vorurteile und schwächen die demokratischen Strukturen. Betroffen sind vor allem die arabische Minderheit in Israel, Menschenrechtsgruppen, Medien, Intellektuelle und Künstler. Trotzdem kämpfen israelische Menschenrechtsaktivisten weiter für demokratische Werte und leisten einen wichtigen Beitrag zu ihrer Aufrechterhaltung.

Die Association for Civil Rights in Israel (ACRI) ist die älteste und bis heute führende israelische Menschen- und Bürgerrechtsorganisation, die sich mit den bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten benachteiligter Zielgruppen in Israel und den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten befasst. Die Direktorin Sharon Abraham-Weiss wird von den aktuellen Entwicklungen und den Auswirkungen auf das zivilgesellschaftliche Engagement in Israel berichten.
Die Veranstaltung findet auf Englisch statt.

» Vortrag und anschließende Diskussion mit Sharon Abraham-Weiss, Direktorin der Association for Civil Rights in Israel (ACRI)

Veranstalter/in: New Israel Fund (NIF) Deutschland
In Kooperation mit: Heinrich-Böll-Stiftung, Deutsch-israelischer Arbeitskreis für Frieden im Nahen Osten (diAk), EAPPI-Netzwerk Deutschland