Israel nach den Parlamentswahlen

Die vorgezogenen <b>israelischen Parlamentswahlen am 28. März</b> zur 17. Knesset haben zu einer Verschiebung der politischen Mehrheitsverhältnisse in Richtung des Mitte-Links Blocks geführt. Doch sind die Ergebnisse bei weitem nicht so eindeutig, als das von einer zukünftig stabilen Koalitionsregierung in Israel gesprochen werden kann. So hat die Kadima-Partei weniger Sitze errungen als erwartet, dagegen hat Labour gut abgeschnitten und der Likud als vormals stärkste Partei muss sich den vierten Platz mit der Shas-Partei teilen.<br><br> Mit ungefähr 64% war die Wahlbeteiligung die niedrigste, die es bei Knessetwahlen jemals gegeben hat. Rund 5% weniger Bürgerinnen und Bürger sind im Vergleich zu den letzten Wahlen zur Urne gegangen. Die Enthaltung kann mit einer wachsenden Frustration der israelischen WählerInnen mit den Parteien und der Politik zu tun haben, was möglicherweise auch den Erfolg der Pensionärs-Partei erklärt, die als Newcomer ohne Programm und ohne prominente Politiker aus dem Stand sieben Sitze in der Knesset errungen hat. Der Rückgang der Wahlbeteiligung kann aber auch ein Zeichen dafür sein, dass sich das gesellschaftspolitische Klima in Israel entspannt hat und sich die Beteiligung der Quote in Europa und den USA annähert.<br><br> Ehud Olmert, der vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragte Führer der Kadima-Partei, sieht sich jetzt einer schwierigen Aufgabe bei der Bildung einer stabilen und starken Koalition gegenüber. Es ist so gut wie sicher, dass die Labour-Partei der große Partner sein wird. Olmert lehnt eine Gleichrangigkeit von Kadima und Labour in der künftigen Regierung ab, gleichwohl wird er auf deren Zustimmung und Bereitschaft zu Kompromissen angewiesen sein, wenn es um die Einbindung weiterer Partner in der Regierungskoalition geht.<br><br> Eine wichtige außenpolitische Frage ist die des weiteren Prozesses mit der palästinensischen Seite und einer (angekündigten) Zwei-Staaten-Lösung. Angesichts der jetzigen politischen Konstellationen auf beiden Seiten ist eher an ein Konflikt-Management als an eine Konflikt-Lösung zu denken, also an ein weiteres unilaterales Vorgehen Israels und keinen Neubeginn des Dialogs und der Verhandlungen auf der Basis der Road-Map.<br><br> Wir diskutieren über die israelischen Wähler und ihr Wahlverhalten, über die veränderte Parteienlandschaft, die mögliche Regierungskonstellation/ koalition und ihre künftige Politik sowie über die regionalen und internationalen Folgen der Wahlen. <br> <br> mit:<br> <b>Prof. Dr. Tamar Herrmann</b>,<br> Universität Tel Aviv<br> <br> <b>Ayala Hasson</b>,<br> Diplomatic Correspondent, Tel Aviv<br> <br> <b>Igal Avidan</b>,<br> Journalist, Berlin<br> <br> Moderation:<br> <b>Jörn Böhme</b>, Heinrich Böll Stiftung Tel Aviv<br>