Ist jetzt alles Terrorismus? Die politische Dimension des § 129a

Informationsveranstaltung zum aktuellen § 129a-Verfahren in Berlin und zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung

mit:

Christina Clemm, Dr. Rolf Gössner, Dr. Fritz Storim, Prof. Dr. Roland Roth, Dr. Britta Grell

Termin:

30.09. 10:30 Uhr bis 30.09. 13:00 Uhr

Ort:

Volksbühne, Rosa-Luxemburg-Platz, 10178 Berlin

Region:

Berlin

Kategorie(n):

Demokratie

Kontakt:

Dr. Lutz Brangsch, Tel:030 44310 120, Fax:030 44310 222

Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft  beschuldigt, Mitglieder einer 'terroristischen' Vereinigung, der 'militanten gruppe' (mg), zu sein (nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen wurden verhaftet. Drei befinden sich noch immer unter verschärften Haftbedingungen in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, an Fahrzeugen der Bundeswehr Brandsätze angebracht zu haben.

Die anderen vier werden einer Art intellektueller Täterschaft bezichtigt.

Ihre wissenschaftlichen und journalistischen Publikationen enthalten Begriffe, die auch in Bekennerschreiben der 'mg' zu finden sein sollen.

Bisher haben im In- und Ausland eine Vielzahl von Initiativen und Tausende von Einzelpersonen Aufrufe unterschrieben und die Generalbundesanwaltschaft aufgefordert, das Verfahren nach § 129a sofort einzustellen. Dennoch scheint die Tragweite dieser Geschehnisse noch nicht öffentlich wahrgenommen zu werden. Es handelt sich hier nicht um einen Einzelfall. Vielmehr zeigen diese Ereignisse den Wandel des bürgerlichen Rechtsstaats zum präventiven Sicherheitsstaat - im Namen eines angeblichen 'Kampfes gegen den Terror'. 

Mit:

Christina Clemm, Dr. Rolf Gössner, Dr. Fritz Storim, Prof. Dr. Roland Roth, Dr. Britta Grell