Jour Fixe: Brennpunkt Iran: Hat die Diplomatie noch eine Chance?

Seit Jahresbeginn hat die US-Regierung den Druck auf das Regime in Teheran deutlich erhöht und neben dem Atomstreit eine zweite argumentative Front eröffnet: Sie wirft der iranischen Führung inzwischen auch Unterstützung von bewaffneten Gruppen im Irak vor. Im Persischen Golf liegt mittlerweile ein zweiter US-Flugzeugträger, und Experten gehen angesichts der starken militärischen Präsenz der USA in der Region davon aus, dass Luftangriffe auf iranische Ziele innerhalb weniger Stunden ausgeführt werden könnte.
Im Atomstreit wollte der UN-Sicherheitsrat noch im März eine Resolution verabschieden, die die im Dezember beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionen verschärft. Iran soll nochmals eine Frist von 60 Tagen eingeräumt werden, um die Forderungen des Sicherheitsrates zu erfüllen. Dazu zählt unter anderem die Einstellung aller Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung, auf die das Land als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags ein Anrecht hat. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird nicht müde zu beteuern, dass Iran auf dieses Recht niemals verzichten wird.
Gleichzeitig bemühen sich die USA um ein Bündnis sunnitischer arabischer Staaten gegen den „schiitischen Halbmond“ in der Region. Iran versucht diese Strategie zu unterlaufen, indem Teheran sich um bessere Beziehungen zu Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten bemüht.

Im Iran selbst nimmt unterdessen die Kritik an der Politik Ahmadinedschads zu – auch im konservativen Lager.

• Lässt sich daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass der internationale Druck auf den Iran im Inneren des Landes Wirkung zeigt?
• Hat die Diplomatie im Atomstreit mit dem Iran angesichts der instabilen und damit gefährlichen Lage in der Region noch eine Chance?
• Geht es der Regierung in Washington überhaupt darum, das iranische Atomprogramm zu verhindern oder zielt die Strategie auf einen „regime change“ in Teheran ab?
• Können Deutschland oder die EU den Kurs der USA beeinflussen?