Jour Fixe: Der Kurdenkonflikt im Nordirak. Konsequenzen für das Verhältnis der Türkei zur EU und den USA

Öffentliche Podiumsdiskussion

Jour Fixe der Heinrich-Böll-Stiftung und der tageszeitung

Es diskutieren:
Ömer Erzeren, Autor
Claudia Roth, MdB, Bundesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen
Constanze Stelzenmüller, German Marshall Fund Berlin
William Boston, freier Journalist, Berlin


Das türkisch-amerikanische Verhältnis ist spätestens seit dem 1. März 2003 empfindlich gestört, als das türkische Parlament den US-Truppen den Einmarsch in den Nord-Irak über türkisches Territorium verwehrte. Die AKP-Regierung warnte bereits während des Krieges immer wieder vor dem Entstehen eines unabhängigen kurdischen staatsähnlichen Gebildes im Irak und bezeichnete das Zustandekommen eines Irakisch-Kurdistan als „rote Line“, die nicht überschritten werden dürfe. Am 17. Oktober 2007 hat nunmehr das türkische Parlament der Regierung mit einem Vorratsbeschluss für ein Jahr lang die Option ermöglicht, notfalls im Irak zu intervenieren. Als Grund für diesen Beschluss werden die vermehrten Übergriffe der PKK vom Nord-Irak aus auf das Territorium der Türkei bezeichnet. Über 60 Menschen fielen allein im September den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der PKK zum Opfer.Hierfür macht die Türkei insbesondere die USA verantwortlich. Diese hätten die Möglichkeit, die PKK im Nord-Irak handlungsunfähig zu machen, wenn sie denn wollten. Tief sitzt die Enttäuschung über ergebnislose trilaterale Verhandlungen zwischen der Türkei, dem Irak und den USA in dieser Frage. Im Vorfeld der für den 5. November geplanten USA-Reise spitzte Ministerpräsident Erdogan den Druck auf die USA erneut zu: Vom Ausgang der Gespräche machte er letztlich eine Intervention in den Irak abhängig.Allerdings hat sich die türkische Regierung dadurch mittlerweile nahezu in einen Zugzwang gebracht: Sollte es erneut Anschläge geben, denen türkische Militärs zum Opfer fallen, dürfte die aufgeheizte Öffentlichkeit nach schneller Rache rufen, koste es was es wolle. Dass dabei das Verhältnis zu den USA aufs Spiel gesetzt würde, dürfte in der Bevölkerung eher für als gegen ein solches Unterfangen sprechen. Denn die Gunst der Bevölkerung haben die USA seit langem verloren. Eine unilaterale Intervention im Nordirak könnte aber zugleich die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei an einen Scheidepunkt bringen,verbunden mit einer Haltung gegenüber der EU, die in der Türkei auf einem Tiefpunkt angelangt ist.

Wie ist die Zukunft der Westorientierung der Türkei vor diesem Hintergrund zu bewerten? Welche Konsequenzen drohen für die NATO und welche für die Zukunft des Irak?

Moderation: Beate Seel, taz