Jour Fixe: Der neue UN-Menschenrechtsrat – und jetzt?

Auf der Galerie...<BR> DEBATTEN ZUR INTERNATIONALEN POLITIK<BR><BR> Jour Fixe der Heinrich-Böll-Stiftung und der tageszeitung In Kooperation mit Forum Menschenrechte <BR><BR>Unsere Gäste:<BR> <B>Ann Syauta</B><BR> UN-Hochkommissariat für Menschenrechte<BR> <B>Jochen von Bernstorff</B> <BR> Auswärtiges Amt<BR> <B>Beate Wagner </B><BR> Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen <BR> <B>Theodor Rathgeber</b> Forum Menschenrechte <br><br> Moderation:<br> <b>Andreas Zumach</B><br> taz-Korrespondent in Genf<BR><BR> Nach mehrjähriger Reformdebatte und zähen Verhandlungen bis zum letzten Moment gab die UN-Generalversammlung am 15. März 2006 grünes Licht für die Einrichtung eines neuen Menschenrechtsrates. Der Rat tritt an die Stelle der bisherigen UN- Menschenrechtskommission und soll vor allem bei der Einhaltung existierender Menschenrechtsstandards – nicht zuletzt aus Opferperspektive – deutlich effizienter und schlagkräftiger agieren. Insgesamt bewarben sich 63 Länder für die 47 Sitze in dem neuen Organ. Die mit Spannung erwartete Wahl erfolgte nach einem regionalen Proporz. Um eine jährliche Fluktuation zu garantieren, wurden die ein-, zwei- oder dreijährigen Mitgliedschaften im Losverfahren ermittelt. Die USA hatten ihre Bewerbung schon im Vorfeld zurückgezogen, um einer drohenden Niederlage zuvorkommen. Auch Deutschland war sich nicht sicher, den Einzug zu schaffen, erreichte ihn jedoch schließlich mit Leichtigkeit. Zunehmende, zum Teil heftige Kritik hatte das Ende der Menschenrechtskommission beschleunigt: Selbst in gravierenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen – wie in der Provinz Darfur (Sudan), Zimbabwe, Tschetschenien, China oder Guantánamo (USA) – handelte das zentrale Gremium der Vereinten Nationen für Menschenrechte nicht, blieb in vielen Fällen sogar sprachlos, in jeden Fall weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die Kommission folgte vor allem politischen, d.h. diplomatischen, geopolitischen, strategisch- wirtschaftlichen oder anderen Eigeninteressen. <br>Die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und ihre Zeugnisse schienen vor der Menschenrechtskommission zunehmend als Störenfriede empfunden zu werden. UN- Generalsekretär Kofi Annan und andere ranghohe UN-Repräsentanten befürchteten zurecht, dass die Performance der Menschenrechtskommission den Ruf der gesamten UNO nachhaltig beschädigen könnte. Die Neuerungen des Menschenrechtsrats eröffnen Chancen, den Schutz und die Förderung von Menschenrechten nachhaltig zu verbessern. So hat sich sein Status erhöht: Er ist nun dem höchsten Beschlussorgan der UNO, der Generalversammlung, zugeordnet and agiert insofern mit größerer institutioneller Kompetenz. Der Rat soll mindestens drei Mal pro Jahr zu Plenarsitzungen zusammen treten und insgesamt mindestens 10 Wochen tagen. Damit nähert sich der Rat dem Anspruch an, vor allem an Brennpunkten zeitnah arbeiten und entscheiden zu können. Gänzlich neu ist die jährliche Überprüfung aller Staaten. Damit verbindet sich die Chance, dass die selektive Anklage von Staaten und das beredte Schweigen über Menschenrechtsverletzungen bei Verbündeten tendenziell ein Ende hat. Hoffnungsvoll stimmte auch im Vorfeld der Wahlen am 09. Mai, dass fast alle Bewerber sich aufgefordert fühlten, ihrer Kandidatur ein Bewerbungsschreiben beizufügen und dort Rechenschaft über das eigene Tun in Sachen Menschenrechte abzulegen. <br><br>