Jour Fixe: Ein Jahr arabischer Frühling: Islamisten als Wahlsieger

Im ersten Jahr nach den erfolgreichen Aufständen gegen Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien und Hosni Mubarak in Ägypten stehen die gemäßigten islamistischen Parteien als deutliche Sieger im Zentrum des politischen Geschehens. Ennahda bildet in Tunesien mit rund 40 Prozent der Wählerstimmen die führende Kraft in einer Koalition mit zwei liberalen Parteien. In Ägypten holte die Partei der Muslimbrüder über 47 Prozent der Stimmen, zusätzlich gewannen die verschiedenen Strömungen der radikalen Salafisten rund 25 Prozent der Stimmen, wobei eine neue Regierung erst nach den Präsidentschaftswahlen gebildet werden soll. In beiden Ländern steht jetzt die Ausarbeitung einer neuen Verfassung auf der politischen Tagesordnung, die Weichen für die künftige gesellschaftliche und politische Verfasstheit der Länder stellen wird.

Die gelegentlich in Westen geäußerte Befürchtung, nach dem Sturz der Herrscher werde nun ein Gottesstaat wie im Iran oder ein wahabitisches System wie in Saudi-Arabien entstehen, ist wohl genauso falsch wie die ungeduldige Erwartung, binnen Kurzem würden sich mustergültige Demokratien unter Berücksichtigung sämtlicher Genderaspekte herausbilden. Der Islam gehört, genauso wie religiöse Grundströmungen in anderen Ländern, zum politischen Spektrum in der arabischen Welt. Diese Bewegungen waren lange Jahre in der Opposition, wurden brutal verfolgt und unterdrückt. Sie gelten moralisch als nicht belastet, als nicht korrupt. In Zukunft werde sie daran gemessen werden, ob sie in der Lage sind, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen. Bei den Revolutionen in der arabischen Welt ging es eben nicht nur um den Sturz der Diktatoren und ein Leben in Würde, sondern auch um die Verbesserung der Lebensverhältnisse. Es wird sich zeigen, inwiefern Ennahda und die Muslimbrüder versuchen, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten - ob sie zum Beispiel akzeptieren würden, wieder abgewählt zu werden.

Ein Jahr nach dem Beginn der Aufstände, die auch durch die Entschlossenheit und ein breites Engagement von Frauen erfolgreich waren, ist das Gesicht der neuen tunesischen Regierung und des ägyptischen Parlaments männlich. Lediglich neun Frauen sitzen in der neuen ägyptischen Volksvertretung, darunter vier Muslimschwestern. Verliert die Revolution ihr weibliches Gesicht? Werden in Tunesien die vergleichsweise liberalen Rechte der Frauen nun wieder zurückgenommen? Sollen sie wieder an den Herd verbannt werden? Und wie halten es die Wahlsieger mit der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, gerade auch im kulturellen Leben? Und schließlich: Werden die Menschen auch künftig für ihre Belange friedlich demonstrieren oder für höhere Löhne streiken können?

Die Transformationsprozesse in Tunesien und in Ägypten haben gerade erst begonnen, die Überwindung autoritärer Strukturen, der Günstlingswirtschaft und der Korruption braucht Zeit. Welchen Weg Tunesien und Ägypten auch immer einschlagen, er wird auf die anderen arabischen Staaten im Umbruch ausstrahlen.

Es diskutieren:
Khansa Mkada ep Zghidi, Université La Manouba, Tunis
Ahmed Badawi, Zentrum Moderner Orient, Berlin
Joachim Paul, Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

Moderation:
Beate Seel, Nahost-Redakteurin, taz, Berlin