Jour Fixe: Irans konservatives Lager: Wahlsieg mit Schönheitsfehlern

Nach den Parlamentswahlen im Iran am 14. März sitzen die Konservativen um Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit über 70 Prozent der Stimmen fest im Sattel. Doch es ist ein Sieg mit Schönheitsfehlern: Wie in der Islamischen Republik üblich, wurden die Kandidaten im Vorfeld weiträumig aussortiert, von 7.200 blieben schließlich knapp 4.500 übrig. Dies traf vor allem die Reformer und ihre bekanntesten Vertreter: Sie konnten in zahlreichen Wahlkreisen gar nicht erst antreten. Die Bevölkerung quittierte dies auf ihre Weise: Landesweit blieben 40 Prozent den Urnen fern, in der Hauptstadt Teheran, dem wichtigsten Wahlbezirk, waren es gar 60 Prozent - sei es aus Protest, Gleichgültigkeit oder weil zahlreiche Kandidaten völlig unbekannt waren. Die EU kritisierte die Wahlen als `weder fair noch frei.`
Gut zweieinhalb Jahre nach der Wahl von Ahmadinedschad zeigen sich auch im konservativen Lager Risse. Ahmadinedschad hatte während des Wahlkampfes versprochen, sich für die Armen einzusetzen und das Volk am Öl- und Gasreichtum teilhaben zu lassen. Doch mittlerweile liegt die Inflationsrate bei über 20 Prozent, das Land muss wegen fehlender Investitionen 40 Prozent seines Benzinbedarfs importieren. Seit einem Jahr ist sogar der Kraftstoff rationiert. Die gemäßigten Konservativen werfen dem Präsidenten vor, sich nicht ausreichend um die Wirtschaft gekümmert zu haben.

Ein weiterer Grund für die Unzufriedenheit einiger konservativer Kreise ist die Außenpolitik. Die Führung des Landes hatte die Bevölkerung zu einer hohen Wahlbeteiligung aufgerufen, um den USA und anderen feindlichen Ländern eine Lehre zu erteilen. Doch ausgerechnet in der heiligen Stadt Qom machte unter den Konservativen Ali Laridschani das Rennen. Er war im vergangenen Jahr wegen Meinungsverschiedenheiten mit Ahmadinedschad von seinem Amt als Chefunterhändler im Atomstreit zurückgetreten. Laridschani gilt als möglicher Bewerber und Konkurrent Ahmadinedschads bei den wichtigen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Nicht nur die verfehlte Wirtschaftspolitik, sondern auch die internationale Isolierung Irans wegen des Atomstreits, die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats und Irans Nahostpolitik könnten die Wiederwahl Ahmadinedschads gefährden. Doch eine Mäßigung der iranischen Führung im Atomstreit ist zunächst nicht zu erwarten.

Wie werden sich die Präsidentschaftswahlen in den USA im November auf die Beziehungen zwischen Washington und Teheran auswirken? Wie wird sich die EU künftig einbringen? Gibt es noch Chancen für Verhandlungen? Wie kann die iranische Zivilgesellschaft unterstützt werden, die seit dem Amtsantritt Ahmadi-nedschads Zielscheibe einer verschärften politischen und gesellschaftlichen Repression ist? Wie werden sich die iranische Bevölkerung und ihre politischen Gruppierungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2009 positionieren?