Jour Fixe: Kosovo im Übergang zur Unabhängigkeit

Im Dezember 2007 sind die Verhandlungen unter dem Dach der UN über den völkerrechtlichen Status des Kosovo endgültig gescheitert. Mit der eindeutigen Unterstützung Serbiens durch Russland ist der Weg der Lösung des Konflikts auf der Grundlage des Plans des UN-Vermittlers Ahtisaari, der eine konditionierte Unabhängigkeit für die Provinz vorsieht, im Sicherheitsrat verbaut. Zugleich hat die EU ihre über das Jahr 2007 demonstrierte Uneinigkeit in der Kosovofrage zum Jahresende überwunden. Beabsichtigt ist nun die Umsetzung des Ahtisaari-Plans,die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, die Anerkennung der Provinz durch die EU und die USA sowie das umfangreiche Engagement der Europäischen Union mit zahlreichen Institutionen (EU-Sondergesandter, rule-of-law-mission,International Civilian Office ICO) im Kosovo, die Garant sein sollen sowohl für die Transformation der Provinz in einen demokratischen Rechtsstaat als auch für den besonderen Schutz der Rechte des serbischen Minderheit.

Dieser Plan birgt zahlreiche politische, rechtliche wie organisatorische Fragen:
- Wie ist der völkerrechtliche Status von EU-Mission und KFOR bei der Umsetzung des Ahtisaari-Plans ohne Sicherheitsmandat?

- Wie sieht der Übergangsprozess von UNMIK zu EU aus? Wie kann die Sicherheit der serbischen Minderheit, insbesondere in der Übergangsphase, garantiert werden bzw. Unruhen verhindert werden?

- Wie sieht die institutionelle Ausgestaltung der verschiedenen EU-Missionen (Sondergesandter, rule-of-law mission, ICO) aus, wo gibt es Unklarheiten?

- Wie sieht die Kompetenzverteilung zwischen Kosovoregierung und internationalen Institutionen aus?

- Inwieweit können die vorgesehenen internationalen Missionen im Kosovo die strukturellen Probleme, die ähnliche Missionen etwa in Bosnien-Herzegowina aufweisen (OHRHalbprotektorat), vermeiden?

- Was sind die wichtigsten politischen Aufgaben im Anfangszeitraum?

- Ist die albanische politische Elite bereit und fähig, die notwendigen Schritte zur Integration der serbischen Minderheit zu unternehmen?


Unsere Gäste:
Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen, MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Beqë Cufaj, Vorsitzender der European Initiative of Kosova, Prishtina
Oliver Ivanovic,Vertreter der serbischen Minderheit im Kosovo
Elhami Shaqiri, International Crisis Group, Brüssel

Moderation:
Barbara Oertel, taz

Begrüßung:
Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung