Jour Fixe: Palästina nach dem Urnengang

Debatten zur internationalen Politik<br><br> Am Mittwoch, dem 25. Januar, fanden erstmals wieder nach 10 Jahren Wahlen zum <b>palästinensischen Parlament</b> statt. Der Urnengang vollzog sich vor einem krisenhaften Szenario: Zwar hat Israel den unilateralen Rückzug aus dem Gaza- Streifen abgeschlossen, in der Westbank dauern militärische Besatzung und Siedlungsausbau jedoch an. Innenpolitisch verzeichnen die palästinensischen Gebiete weiterhin eine wirtschaftlich und sozial desolate Entwicklung, das <b>sicherheitspolitische Vakuum</b> droht in ein Chaos umzuschlagen.<br><br> Die Übernahme des Gazastreifens hat sich gegen die Hoffnungen von Präsident Abbas kaum positiv für seine <b>Fatah-Bewegung</b> ausgewirkt. Die Anarchie in Gaza, die Fatah-internen Auseinandersetzungen sowie anhaltende Korruption und Misswirtschaft haben eher das Gegenteil bewirkt. Während militante Fatah- und Jihad-Gruppen Anarchie und Gesetzlosigkeit verstärken, tritt Hamas, wenn auch zurückhaltend, für demokratischen Fortschritt und soziale Entwicklung ein. Die politische Einbindung der islamistischen Hamas, die erstmals an den Wahlen zum <b>"Palestinian Legislative Council"</b> teilnahm, führte ironischerweise zu einer weiteren Schwächung der Fatah. Denn ein wachsendes Potenzial von Protestwählern wählt Hamaskandidaten aufgrund der ihnen nachgesagten Integrität und Volksnähe nicht wegen, sondern trotz ihrer islamistischen Ausrichtung.<br><br> - Wie wird das Wahlergebnis in Palästina diskutiert?<br> - Kommt es trotz des eindeutigen Wahlsieges zu einer Art "Koalition" aus Hamas und Fatah, die führende Hamas-Vertreter anstrebten?<br> - Wie wird sich Israel langfristig gegenüber einer Hamas-Regierung verhalten?<br> - Welche Positionen werden die USA und die EU in dieser Frage künftig einnehmen? <br> - Haben sich die Rahmenbedingungen für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses nun grundlegend verschlechtert?<br> <br> <b>Moderation</b>:<br> <b>Beate Seel</b>, die tageszeitung