Jour Fixe: Türkei, Europa, Amerika - und die Kurdenfrage.

Mesut Barzani, Präsident der Region Kurdistan im Irak, hat für Ende April alle Seiten der türkisch-kurdischen Frage zu einer Konferenz nach Arbil im Irak eingeladen: Damit keimt etwas Hoffnung auf eine friedlichen Lösung des Kurdenkonfliktes. Auch die Türkei scheint der Konferenz eher positiv gegenüber zu stehen, warnt aber vor einer Propagandaveranstaltung für die PKK. Die pro-kurdischen Parteien der Türkei haben zunächst eine Teilnahme zugesagt. Sie befürchten allerdings, dass die Konzentration auf eine Entwaffnung der im Nordirak verschanzten PKK-Kämpfer das Resultat der Konferenz aus ihrer Sicht schmälern könnte. Dennoch scheint Bewegung in die festgefahrene Kurdenfrage gekommen zu sein: Zumal die türkische Regierung nicht von vorneherein die vom irakischen Präsident Dschalal Talabani ins Spiel gebrachte Begnadigung der PKK-Kämpfer abgelehnt hat.
 
Warten auf klare Signale aus Washington
Hinzu kommt ein neuer US-Präsident Barack Obama, von dem viele Seiten eine neue Dynamik im Prozess erwarten. Bei seinem Besuch in Istanbul zollte er der Türkei Respekt. Amerika ist – wegen des türkischen Einflusses in Afghanistan, im Nahost-Konflikt und angesichts eines wieder erstarkenden Russlands – stark an verbesserten Beziehungen zur Türkei interessiert.
 
Die irakischen Kurden, durch ihre strategisch wichtige Position im Irakkrieg 2003 eng an die USA gebunden, warten angesichts der Truppenabzugspläne der USA auf klare Signale aus Washington. Die friedliche Beilegung des Kurdenkonfliktes liegt im Interesse der meisten Akteure in der Region, wenngleich die Motive durchaus unterschiedlich sein dürften.  
 
Arbil-Konferenz - ein Schritt in Richtung Frieden?
Die jüngsten Verhaftungen von Vertretern der kurdischen DTP-Partei („Partei der demokratischen Gesellschaft“) im Rahmen des Ergenekon-Verfahrens genau einen Tag, nachdem die PKK das Einstellen der Waffenhandlungen bis Juni verlängert hatte, haben zwar erneut Zweifel an der türkischen Haltung geweckt. Dennoch könnte Arbil ein Schritt in Richtung Frieden bedeuten. Hier dürfte auch das Agieren der Europäer und Amerikaner, an welche die Türkei durch EU und NATO stark gebunden ist, eine maßgebliche Rolle spielen.
 
Wir fragen:
• Wie ist die aktuelle Lage in den kurdischen Gebieten und welche Ergebnisse brachte die Konferenz im nordirakischen Arbil?
• Wie sehen die pro-kurdischen Akteure in der Türkei die jüngsten Entwicklungen? Welche Innenpolitischen Faktoren beeinflussen die Kurdenpolitik in der Türkei und welchen Einfluss haben externe Staaten?
• Welche Bedeutung kommt den USA zu, und gibt es auch hier einen „Obama-Faktor“?
• Spielt die EU bzw. der EU-Beitrittsprozess für die Türkei eine Rolle in der Kurdenfrage?
• Was kann von europäischer Seite zur positiven Wende in der Kurdenfrage beigetragen werden?
 
Unsere Gäste:
Cengiz Candar - türkischer Journalist bei Hürriyet
Claudia Roth - Türkeiexpertin und Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Sezgin Tanrikulu – kurdischer Menschenrechtler