Jour Fixe: Zentralasien - Brücke zu Europa oder neues Despotistan?

Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Europa eine Zentralasienstrategie entwickelt. Europa will einen Fuß in die an Rohstoffen reiche Region zwischen Kaspischem Meer und chinesischer Grenze bekommen. Auch Russland, China und die USA rangeln um Anteile an den Rohstoffvorkommen und Pipelinewegen.In der Region gelten Menschenrechte wenig, das Pochen auf ihre Einhaltung und auf Demokratie gilt als Wettbewerbsnachteil.

Am 13. Mai 2005 schlugen Panzer der usbekischen Sicherheitskräfte einen Aufstand in der usbekischen Provinzstadt Andischan nieder. Das Blutbad wird bis heute als Kampf gegen den Terrorismus gerechtfertigt. In Turkmenistan und Usbekistan werden unliebsame Journalisten, Menschenrechtler oder Oppositionelle verhaftet und zu Tode gefoltert.

Aber auch die Machthaber in den formell demokratischen Staaten der Region nutzen die Demokratie für ihre Zwecke: Bei den Parlamentschaftswahlen in Kasachstan am 18. August 2007 hat die Partei des Präsidenten Nursultan Nasarbajew „Nur Otan“ 88 Prozent der Stimmen erhalten und sitzt alleine im Parlament.

Die Reformhoffnungen nach dem Zerfall der Sowjetunion haben sich zerschlagen und die Autokraten richten sich auf eine lebenslange Herrschaft ein. Machtmissbrauch und Korruption blühen. Mit Russland und China haben Usbekistan, Kasachstan,Tadschikistan und Kirgistan die Schanghai Organisation für Zusammenarbeit gegründet (SOZ).

Gemeinsam stärken die Staaten ihren Despotismus. Beflügelt vom Reichtum an Gas und Öl bieten die autoritären Regimes dem Westen die Stirn. Europa setzt weiterhin unbeirrt auf den „kritischen Dialog“.

Wie sieht die Strategie der EU-Staaten gegenüber der Region aus? Welchen Stellenwert haben Menschenrechte für die europäische Politik? Welche Zukunft hat die SOZ? Welche Rolle spielen autokratische Regime im Kampf gegen politisch-religiösen Extremismus? Ist der Reformzug in Zentralasien abgefahren und geht es Europa nur noch um Zugang zu Rohstoffen?


Unsere Gäste:

Galima Bukharbaeva
Journalistin, Usbekistan

Martin Hoffmann
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

Hedi Wegener (SPD)
Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe

Moderation: Barbara Oertel, taz